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Austermann/Kampeter: Eichel muss Nachtrag zur Bewältigung der BSE-Krise vorlegen

    Berlin (ots) - Zum Streit zwischen der Verbraucherschutz- und
Landwirtschafts-ministerin Renate Künast (Grüne) und den
Ministerpräsidenten der Länder zur Aufteilung der Kosten zur
Bewältigung der BSE Krise erklären der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
Obmann der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Steffen Kampeter MdB:
    
    Künast und Eichel sind offensichtlich nicht in der Lage, sich über
ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der BSE-Folgekosten mit den
Bundesländern zu verständigen. Danach bleibt nichts anderes übrig,
als unverzüglich einen Nachtragshaushalt mit einer klaren
Kostenaufteilung vom Bundesfinanzminister vorlegen zu lassen. Dies
hat die Union bereits diese Woche im HHA gefordert. Schnelle
Entscheidungen müssen unbedingt getroffen werden.
    
    Nach den unausgegorenen und unfairen Plänen der Bundesregierung
sollen nicht nur die Bauern für die BSE-Folgekosten zur Kasse gebeten
werden; von den insgesamt erwarteten BSE-Folgekosten in Höhe von rd.
2 Mrd. DM wollte Hans Eichel nach altbekannter Verschiebe-Manier rd.
1,1 Mrd. DM bei den Ländern abladen.
    Diesen Versuch der rot-grünen Bundesregierung, sich aus der
Verantwortung zu stehlen, haben die Ministerpräsidenten der Länder
mit Recht  erst einmal gestoppt. Künast und Eichel verplempern
wertvolle Zeit. Angesichts der tiefgreifenden Existenzkrise, die BSE
für viele bäuerliche Familienbetriebe und Unternehmen der
Nahrungsmittelherstellung ausgelöst hat, ist kein Raum für
finanzpolitische Fingerhakelei.
    
    Nachdem die Union in den Haushaltsverhandlungen für 2001 im Herbst
letzten Jahres ein 300 Mio. DM-Sonderprogramm zur BSE-Bekämpfung
gefordert hatte, kann die rot-grüne Koalition, die diese Forderung
vor wenigen Wochen kaltschnäuzig ablehnte, heute nicht davon reden,
die Kosten für BSE seien "unvorhergesehen". Deshalb können die
zusätzlich erforderlichen BSE-Mittel nicht über- oder außerplanmäßig
bereitgestellt werden.
    
    Es bleibt skandalös, dass die Bundesregierung zur Finanzierung der
erforderlichen BSE-Maßnahmen z.B. die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" um 125 Mio. DM
kürzen will. Die Betroffenen würden damit ihre eigene Entlastung
bezahlen. Dies macht deutlich, wie gering der Stellenwert der Bauern
bei Schröder und Co. ist. Die deutsche Landwirtschaft ist bereits
durch die Ökosteuer, durch massive Kürzungen im Bereich der
Agrarsozialpolitik und bei den Gasölbetriebsbeihilfen massiv belastet
worden. Zusätzliche Belastungen im Rahmen der BSE-Krise können den
Bauern nicht zugemutet werden.
    
    Mit Nachdruck weist die Union noch einmal darauf hin, dass die
"Verbraucherministerin" auch die Interessen des Verbraucherschutzes
missachtet. Im Haushaltsausschuss wurde diese Woche der Antrag der
Union abgelehnt, wodurch ein Importstopp aus EU-Nachbarländern für
nicht BSE-geprüftes Rindfleisch und Fleisch von Tieren, die mit
Tierfetten und Fischmehl gefüttert wurden, möglich gemacht werden
sollte.
    
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