CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kampeter: Eichel muss Nachtrag zur Bewältigung der BSE-Krise vorlegen
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen der Verbraucherschutz- und Landwirtschafts-ministerin Renate Künast (Grüne) und den Ministerpräsidenten der Länder zur Aufteilung der Kosten zur Bewältigung der BSE Krise erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Steffen Kampeter MdB:
Künast und Eichel sind offensichtlich nicht in der Lage, sich über ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der BSE-Folgekosten mit den Bundesländern zu verständigen. Danach bleibt nichts anderes übrig, als unverzüglich einen Nachtragshaushalt mit einer klaren Kostenaufteilung vom Bundesfinanzminister vorlegen zu lassen. Dies hat die Union bereits diese Woche im HHA gefordert. Schnelle Entscheidungen müssen unbedingt getroffen werden.
Nach den unausgegorenen und unfairen Plänen der Bundesregierung sollen nicht nur die Bauern für die BSE-Folgekosten zur Kasse gebeten werden; von den insgesamt erwarteten BSE-Folgekosten in Höhe von rd. 2 Mrd. DM wollte Hans Eichel nach altbekannter Verschiebe-Manier rd. 1,1 Mrd. DM bei den Ländern abladen. Diesen Versuch der rot-grünen Bundesregierung, sich aus der Verantwortung zu stehlen, haben die Ministerpräsidenten der Länder mit Recht erst einmal gestoppt. Künast und Eichel verplempern wertvolle Zeit. Angesichts der tiefgreifenden Existenzkrise, die BSE für viele bäuerliche Familienbetriebe und Unternehmen der Nahrungsmittelherstellung ausgelöst hat, ist kein Raum für finanzpolitische Fingerhakelei.
Nachdem die Union in den Haushaltsverhandlungen für 2001 im Herbst letzten Jahres ein 300 Mio. DM-Sonderprogramm zur BSE-Bekämpfung gefordert hatte, kann die rot-grüne Koalition, die diese Forderung vor wenigen Wochen kaltschnäuzig ablehnte, heute nicht davon reden, die Kosten für BSE seien "unvorhergesehen". Deshalb können die zusätzlich erforderlichen BSE-Mittel nicht über- oder außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Es bleibt skandalös, dass die Bundesregierung zur Finanzierung der erforderlichen BSE-Maßnahmen z.B. die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" um 125 Mio. DM kürzen will. Die Betroffenen würden damit ihre eigene Entlastung bezahlen. Dies macht deutlich, wie gering der Stellenwert der Bauern bei Schröder und Co. ist. Die deutsche Landwirtschaft ist bereits durch die Ökosteuer, durch massive Kürzungen im Bereich der Agrarsozialpolitik und bei den Gasölbetriebsbeihilfen massiv belastet worden. Zusätzliche Belastungen im Rahmen der BSE-Krise können den Bauern nicht zugemutet werden.
Mit Nachdruck weist die Union noch einmal darauf hin, dass die "Verbraucherministerin" auch die Interessen des Verbraucherschutzes missachtet. Im Haushaltsausschuss wurde diese Woche der Antrag der Union abgelehnt, wodurch ein Importstopp aus EU-Nachbarländern für nicht BSE-geprüftes Rindfleisch und Fleisch von Tieren, die mit Tierfetten und Fischmehl gefüttert wurden, möglich gemacht werden sollte.
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