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Schockenhoff: Noch immer im Leerlauf

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des deutsch-französischen Gipfels in Freiburg erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Andreas Schockenhoff MdB: Der deutsch-französische Gipfel in Freiburg hat kein Ergebnis von realer Substanz für die künftige Entwicklung Europas hervorgebracht. Eine gemeinsame deutsch-französische Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist zwar sinnvoll, doch sie ist nicht das wichtigste Thema auf der deutsch-französischen Agenda. Die für die künftige Gestaltung Europas wichtigsten Themen, bei denen natürlicherweise deutsch-französische Interessengegensätze bestehen, nämlich die Agrarpolitik und die Struktur der europäischen Institutionen, hat die Bundesregierung gezielt ausgeklammert. Dabei ist ein Interessenausgleich der beiden Regierungen und die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte in diesen Bereichen für die weitere Entwicklung Europas unabdingbar. In der Geschichte der EU gab es keinen substantiellen Integrationsfortschritt ohne eine vorangegangene gemeinsame deutsch-französische Initiative, die den anderen europäischen Partnern zeigte, dass Deutschland und Frankreich die Integration vorantreiben wollen. Diese Chance haben Deutschland und Frankreich beim Gipfel in Freiburg verpasst. Wenn die Bundesregierung ernsthaft am Zeitplan der Erweiterung festhalten will und wir die EU 2004 für neue Partner öffnen wollen, ist es jetzt die höchste Zeit, zu einem gemeinsamen deutsch-französischen Standpunkt hinsichtlich der institutionellen Gestaltung der erweiterten Union zu kommen. 2002 ist ein Wahljahr sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Ein Aufschub auf den EU-Gipfel in Laeken im kommenden Dezember führt nur zu einer weiteren Lähmung. Die Tatsache, dass in Laeken nur eine gemeinsame Position über die künftige Form der Diskussion über die Zukunft Europas vorgestellt werden soll, zeugt von der Sprachlosigkeit, die auf Regierungsebene zwischen Deutschland und Frankreich immer noch herrscht. Es "menschelte" zwar in Freiburg, der Motor, der die deutsch-französischen Beziehungen für Europa sein sollen, läuft aber noch immer im Leerlauf. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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