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Hüppe: Bundesregierung bei Drogenpolitik in Verzug

    Berlin (ots) - Fast ein halbes Jahr nach Abschluss der
Datenerhebung steht die Veröffentlichung der neusten
Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitlichen
Aufklärung (BzgA) immer noch aus. Dazu erklärt der drogenpolitische
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    
    Hubert Hüppe MdB:
    
    Die Schwerfälligkeit der rot-grünen Bundesregierung, der
Öffentlichkeit neue Informationen über Konsumtrends zu präsentieren,
bestätigt die Befürchtung, dass der Stellenwert der Drogenpolitik
weiter sinkt.
    
    Nach einem Amtswechsel nach nur rund zwei Jahre sitzt die jetztige
Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk (SPD) nicht mehr als
Regierungsmitglied am Kabinettstisch.  Sie kann ihr Thema also dort
nicht wie bisher unmittelbar zur Sprache bringen. Dies läßt vermuten,
daß es bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 in der Drogenpolitik
möglichst ruhig bleiben soll.
    
    Offenbar schlägt sich das allgemeine Desinteresse der
Bundesregierung an der Drogenpolitik nun auch in der Auswertung und
Veröffentlichung von Informationen nieder.
    
    Dabei kann sich die Bundesregierung angesichts der alamierenden
Drogentotenzahlen eine schwerfällige Informationspolitik einfach
nicht leisten.
    
    Auch die für Mai 2001 angekündigten Ergebnisse der aktuellen
"Crack"-Bestandsaufnahme lassen auf sich warten. Nach telefonischer
Anfrage im Bundesgesundheitsministerium wird von einer
Veröffentlichung erst im Juli ausgegangen.
    
    Es wäre erfreulich, wenn wenigstens der Bericht zur
Drogenaffinitätsstudie zum Weltdrogentag am 21. Juni verfügbar ist.
Zumindest ist dies laut der Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun
Schaich-Walch (SPD) vorgesehen.
    
    
    
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