CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Inszenierung wird zur Farce.
Berlin (ots)
Zu der Diskussion im Vorfeld der Beratungen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Das von Gerhard Schröder ganz persönlich inszenierte Verfahren, das den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetz als Kompromiss zwischen Gewerkschaftsseite (Riester) und Wirtschaftsseite (Müller) erscheinen lassen sollte, erhält kurz vor der Behandlung im Bundestag eine Fortsetzung und gerät damit zur Farce. Scheinbar überraschend präsentiert der DGB neue Forderungen: nochmalige Erweiterung der Mitbestimmung bei Mitarbeiterqualifizierung und vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Beschäftigte.
Ziel dieses Schachzuges ist, die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf mit der Drohung, es könne noch viel schlimmer kommen, zu entschärfen und mit der Zurückweisung zusätzlicher DGB-Forderungen die Reform wirtschaftsfreundlicher erscheinen zu lassen. Der Kanzler spricht sich gegen Veränderungen aus und sammelt damit Punkte zur Renovierung seines Genosse-der-Bosse-Images. Der Arbeitsminister, der von Anfang an die DGB-Position vertreten und durchgesetzt hat, soll als Vermittler agieren und an der anderen Scheinfront die Grünen-Forderung nach Erhalt des Verhältniswahlrechts zurückweisen, wodurch das taktische Spielchen auf der Zielgeraden endgültig durchschaubar wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt schon in seiner vorliegenden Form mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Fremdbestimmung und eine Einschränkung der innerbetrieblichen Demokratie. Davon kann das Regierungstheater nicht ablenken.
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