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Kauder: Freiheit für vietnamesischen Bürgerrechtler

Berlin (ots) - Verhaftung von Nguyen Van Dai ist Zeichen für die unbefriedigende Menschenrechtslage

Vor einem Treffen mit EU-Vertretern ist der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai am Dienstag in Hanoi verhaftet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:

"Die Verhaftung des Bürgerrechtlers Nguyen Van Dai verurteile ich auf das Schärfste. Die vietnamesische Regierung muss den Anwalt und Blogger unmittelbar frei lassen. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit seiner Verhaftung eine kritische Stimme des Landes für eine unbestimmte Zeit zum Schweigen gebracht werden sollte. Der Fall zeigt, dass die Situation der Menschenrechte in dem Land nach wie vor nicht befriedigend ist.

Zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion habe ich Nguyen Van Dai erst im Sommer in Hanoi gesprochen und ihn als eine Person erlebt, die sich im Sinne seines Landes für Pluralismus und Meinungsfreiheit einsetzt. Dabei kam auch zum Ausdruck, dass für ihn auch die Religionsfreiheit, die in Vietnam nicht voll verwirklicht ist, ein wichtiges Anliegen bedeutet.

Wir in Deutschland streben gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Vietnam an. Das Potenzial der Beziehungen kann sich aber nur voll entfalten, wenn sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert und Probleme auf diesem Gebiet gelöst werden können. Der Fall Nguyen ist dafür ein Lackmustest."

Hintergrund: Kauder hatte im August zum ersten Mal Vietnam bereist. Neben der wirtschaftliche Entwicklung stand vor allem die Situation der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit im Mittelpunkt seiner Gespräche.

Nguyen Van Dai ist unter anderem Gründer eines Komitees für Menschenrechte. Er saß wegen seines Engagements schon in der Vergangenheit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest.

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