CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Schluss mit der
Traumtänzerei - Realitäten anerkennen
Berlin (ots)
Zum Jahreswirtschaftsbericht des Bundesfinanzministers erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Jahreswirtschaftsbericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die Unterstellung, dass die wirtschaftlichen Auftriebskräfte schon bald die Oberhand gewinnen könnten, wird durch keine konjunkturellen Anzeichen oder politische Entscheidungen getragen. Sie entspricht zwar den Aussagen von Eichel in den letzten 1 1/2 Jahren, hat jedoch nie gestimmt. Eichel selbst hat mit dem Bundeshaushalt für dieses Jahr Bedingungen gesetzt, die nach unten zeigen. Die Steigerung der Steuerlast, das dramatische Absenken der Investitionen und die Nichtveranschlagung erkennbarer Risiken gehören dazu.
Wenn Eichel behauptet, die Inflationsrate sei rückläufig, der Ölpreis sei niedrig, grenzt dies bei dramatisch ansteigender Inflationsrate und derzeitigen Spritpreisen von 1 Euro (2 DM) an Lächerlichkeit.
Von der zunehmenden Dynamik des Welthandels, der die deutschen Exporte beflügeln soll, ist nichts zu erkennen.
Die spürbare Stärkung der Binnennachfrage kann wegen der neuen rot-grünen Belastungen zum Jahresbeginn (4. Stufe Ökosteuer, Tabak-, Versicherungssteuer, höhere Kassenbeiträge) nicht eintreten. Der Arbeitsmarkt als Spätindikator lässt ein Absinken der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit unter 4 Mio. nicht erwarten. Die öffentlichen Investitionen gehen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden (wegbrechende Gewerbesteuer) dramatisch zurück.
Die Feststellung, die Konsolidierungsspielräume seien begrenzt, zeigt, dass Eichel das wirkliche Sparen aufgegeben hat.
Eine Schlussfolgerung aus den Feststellungen von weiter gesunkenem Wachstum, das Eichel wieder als letzter gemerkt hat, unterlässt der Jahreswirtschaftsbericht allerdings: Der Bundeshaushalt dieses Jahres steht auf schwankendem Grund. Die wesentlichen Eckwerte (Wachstum, Steuereinnahmen, Sozialausgaben, Arbeitsmarktausgaben) stimmen nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Ein Nachtragshaushalt mit Offenlegung der tatsächlichen Haushaltslöcher und richtigen Weichenstellungen muss her. Sonst bleibt auch 2002 finanzpolitisch ein vertrödeltes Jahr mit verweigerten Zukunftschancen.
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