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Austermann: Schluss mit der Traumtänzerei - Realitäten anerkennen

    Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht des
Bundesfinanzministers erklärte der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Der Jahreswirtschaftsbericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel
ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die
Unterstellung, dass die wirtschaftlichen Auftriebskräfte schon bald
die Oberhand gewinnen könnten, wird durch keine konjunkturellen
Anzeichen oder politische Entscheidungen getragen. Sie entspricht
zwar den Aussagen von Eichel in den letzten 1 1/2 Jahren, hat jedoch
nie gestimmt. Eichel selbst hat mit dem Bundeshaushalt für dieses
Jahr Bedingungen gesetzt, die nach unten zeigen. Die Steigerung der
Steuerlast, das dramatische Absenken der Investitionen und die
Nichtveranschlagung erkennbarer Risiken gehören dazu.
    
    Wenn Eichel behauptet, die Inflationsrate sei rückläufig, der
Ölpreis sei niedrig,  grenzt dies bei dramatisch ansteigender
Inflationsrate und derzeitigen Spritpreisen von 1 Euro (2 DM) an
Lächerlichkeit.
    
    Von der zunehmenden Dynamik des Welthandels, der die deutschen
Exporte beflügeln soll, ist nichts zu erkennen.
    
    Die spürbare Stärkung der Binnennachfrage kann wegen der neuen
rot-grünen Belastungen zum Jahresbeginn (4. Stufe Ökosteuer, Tabak-,
Versicherungssteuer, höhere Kassenbeiträge)  nicht eintreten. Der
Arbeitsmarkt als Spätindikator lässt ein Absinken der
durchschnittlichen Arbeitslosigkeit unter 4 Mio. nicht erwarten. Die
öffentlichen Investitionen gehen in den Haushalten von Bund, Ländern
und Gemeinden (wegbrechende Gewerbesteuer) dramatisch zurück.
    
    Die Feststellung, die Konsolidierungsspielräume seien begrenzt,
zeigt, dass Eichel das wirkliche Sparen aufgegeben hat.
    
    Eine  Schlussfolgerung aus den Feststellungen von weiter
gesunkenem Wachstum, das Eichel wieder als letzter gemerkt hat,
unterlässt der Jahreswirtschaftsbericht allerdings: Der
Bundeshaushalt dieses Jahres steht auf schwankendem Grund. Die
wesentlichen Eckwerte (Wachstum, Steuereinnahmen, Sozialausgaben,
Arbeitsmarktausgaben) stimmen nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten:
Ein Nachtragshaushalt mit Offenlegung der tatsächlichen
Haushaltslöcher und richtigen Weichenstellungen muss her. Sonst
bleibt auch 2002 finanzpolitisch ein vertrödeltes Jahr mit
verweigerten Zukunftschancen.
    
    
    
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