CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Propaganda jetzt - Bauen
entschleunigen
Berlin (ots)
Zum Programm der rot-grünen Bundesregierung "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
In ihrer Not, tatsächlich kein Geld für dringend notwendige Bauinvestitionen zu haben, erhöht die rot-grüne Bundesregierung die Propaganda und fährt die Bauleistung herunter. Im Haushalt 2002 sind sämtliche Anträge der CDU/CSU zur Mittelverstärkung abgelehnt worden.
Das nunmehr vorgestellte Programm wird so zur lauen Luftnummer ohne Substanz. Reine Propaganda soll die Beschäftigten am Bau von der eigenen tristen Lage ablenken.
Und die Lage verschlimmert sich noch:
Die LKW-Maut-Erhebungssysteme, aus deren Mittelaufkommen das Anti-Stau-Programm finanziert werden soll, sind noch lange nicht installiert.
Das angekündigte Bodewig'sche Betreibermodell beim Ausbau von Bundesautobahnen ist grundgesetzwidrig, da es in das System der Auftragsverwaltung eingreift.
Alles dies trägt nicht zur Beschäftigungssteigerung am Bau bei.
Da versucht es Rot-Grün mit Propaganda!
Triste Zeiten für die deutsche Verkehrspolitik!
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