CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Propaganda jetzt - Bauen entschleunigen

    Berlin (ots) - Zum Programm der rot-grünen Bundesregierung "Bauen
jetzt - Investitionen beschleunigen" erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    In ihrer Not, tatsächlich kein Geld für dringend notwendige
Bauinvestitionen zu haben, erhöht die rot-grüne Bundesregierung die
Propaganda und fährt die Bauleistung herunter. Im Haushalt 2002 sind
sämtliche Anträge der CDU/CSU zur Mittelverstärkung abgelehnt worden.
    
    Das nunmehr vorgestellte Programm wird so zur lauen Luftnummer
ohne Substanz.
    Reine Propaganda soll die Beschäftigten am Bau von der eigenen
tristen Lage ablenken.
    
    Und die Lage verschlimmert sich noch:
    
    Die LKW-Maut-Erhebungssysteme, aus deren Mittelaufkommen das
Anti-Stau-Programm finanziert werden soll, sind noch lange nicht
installiert.
    
    Das angekündigte Bodewig'sche Betreibermodell beim Ausbau von
Bundesautobahnen ist grundgesetzwidrig, da es in das System der
Auftragsverwaltung eingreift.
    
    Alles dies trägt nicht zur Beschäftigungssteigerung am Bau bei.
    
    Da versucht es Rot-Grün mit Propaganda!
    
    Triste Zeiten für die deutsche Verkehrspolitik!
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: