CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers/Koschyk: Bundesregierung muss von Zeman Rücknahme seiner Äußerungen verlangen

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des tschechischen
Ministerpräsidenten Zeman über die sudetendeutschen Opfer der
Vertreibung erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB und der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die über die sudetendeutschen Opfer der Vertreibung in einem
Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil am
21.01.2002 gemachten Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten
Zeman sind herablassend, beleidigend und ehrverletzend. Ohne Frage
stehen sie im eklatanten Gegensatz zu Inhalt und Geist der
"deutsch-tschechischen Erklärung" von 1997, insbesondere zu den darin
vereinbarten Bemühungen für eine dauerhafte und zukunftsgerichtete
Versöhnung. Sie stehen zudem im krassen Widerspruch zum Geist des
europäischen Einigungsprozesses.
    
    Es ist skandalös, daß sich die Bundesregierung dieser Entgleisung
nicht umgehend und entschlossen angenommen hat. Sie hätte
unmissverständlich Position beziehen müssen. Gegenüber der
tschechischen Regierung hätte sofort und mit Nachdruck darauf
bestanden werden müssen, dass die Äußerungen in angemessener Form
zurückgenommen werden.
    
    Dieses Versäumnis der Bundesregierung belegt ihre in den wichtigen
Fragen der Außenpolitik wiederholt demonstrierte mangelnde
Sensibilität: Gerade der deutsch-tschechische Aussöhnungsprozess
erfordert die Fähigkeit, im gegebenen Moment richtig und angemessen
zu reagieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass das nach
schwierigen und für viele, Tschechen wie Sudetendeutsche, auch
schmerzhaften Verhandlungen in der deutsch-tschechischen Erklärung
Erreichte durch rückwärtsgewandte Polemik in Frage gestellt wird.
    
    Bedauerlicherweise scheinen Schröder und Fischer diese Prinzipien
fremd zu sein. Vom selbstverständlichen Eintreten für die Opfer der
Vertreibung gegen Beleidigungen und Verunglimpfungen keine Spur -
stattdessen nur der gescheiterte Versuch, sich mangels Courage vor
dieser Verantwortung zu drücken und hinter den Störungen im
tschechisch-österreichischen Verhältnis zu verstecken.
    
    Der tschechische Ministerpräsident tut mit seinen ausfallenden
Äußerungen letztlich seinem Land und auch sich selbst keinen
Gefallen: Auch die Bevölkerung in seiner Heimat wird erkennen, dass
eine derartige aggressive und überholte Polemik nicht nur dem Geist
des europäischen Einigungsprozesses und einem zukunftsgewandten
nachbarschaftlichen Miteinander von Tschechen und Deutschen
widerspricht, sondern auch der politischen Kultur der Tschechischen
Republik und eines tschechischen Ministerpräsidenten unwürdig ist.
    
    Die Bundesregierung ist gefordert, umgehend zu handeln: Wenn sie
weiterhin von der Notwendigkeit und Verantwortung überzeugt ist, die
Beziehungen zur Tschechischen Republik im Geiste guter Nachbarschaft
und Partnerschaft weiter zu entwickeln und damit zur Gestaltung des
zusammenwachsenden Europa beizutragen, muss sie klar Position
beziehen und von Ministerpräsident Zeman die Rücknahme seiner
Äußerungen verlangen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: