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Breuer: Das Projekt A 400M ist die Nagelprobe für die europäische Verteidigungspolitik

    Berlin (ots) - Zu einem möglichen Entschließungsantrag der
rot-grünen Regierungskoalition zur geplanten Beschaffung von 73
Transportflugzeugen für die Bundeswehr erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Die CDU/CSU spricht sich nachdrücklich für die Beschaffung des
neuen europäischen Transportflugzeugs A 400M aus. Gerade die Pannen
beim Afghanistan-Einsatz zeigen, wie notwendig die Modernisierung des
Lufttransports ist. Bei einem solchen Milliardenprojekt (ca. 8,6 Mrd.
EUR) muss die Beschaffung jedoch auf eine rechtlich einwandfreie und
verbindliche Grundlage gestellt werden.
    
    Der wohl jetzt geplante rot-grüne Entschließungsantrag ist dazu
kein geeigneter Weg. Haushaltsklarheit und -wahrheit erfordern einen
Nachtragshaushalt. Für unsere europäischen Entwicklungspartner und
die europäische Luftfahrtindustrie kann nur so die geforderte
Vertragssicherheit hergestellt werden.
    
    Verteidigungsminister Scharping ist trotz eindringlicher Warnung
mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages, ohne gesicherte
Finanzierung und mit Parlamentsvorbehalt, sehenden Auges ins Abseits
gerannt. Er hat einen Vertrag für 73 Maschinen unterschrieben, obwohl
er das Geld nur für 40 Flugzeuge sicher hat. Scharping hat in der
Haushaltsvorbereitung dieses Projekts ganz offensichtlich
geschludert. Eichel ist offenbar nicht bereit, bei Scharpings
Schludereien und Tricksereien "Schmiere zu stehen". Dies sollte
allerdings der Deutsche Bundestag auch nicht tun. Bei alldem gibt
sich der Bundeskanzler völlig ungerührt.
    
    Noch vor einem Jahr faselte Scharping von einer Mitfinanzierung
dieses Projekts durch andere Ressorts. Es sei ja schließlich
europäisch. Heute ist die Träumerei endgültig zu Ende. Jetzt steht
Scharping alleine da und droht wieder einmal mehr, "baden" zu gehen.
    
    Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche und
gesicherte Vertrags- und Finanzgrundlage herzustellen. Das Projekt A
400M ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der gesamten
europäischen Verteidigungspolitik. Wenn Deutschland diesen Vertrag
gefährdet, scheitert nicht nur dieses europäische Projekt. Dann nimmt
die gesamte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
erheblichen Schaden.
    
    
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