CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Das Projekt A 400M ist die
Nagelprobe für die europäische Verteidigungspolitik
Berlin (ots)
Zu einem möglichen Entschließungsantrag der rot-grünen Regierungskoalition zur geplanten Beschaffung von 73 Transportflugzeugen für die Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die CDU/CSU spricht sich nachdrücklich für die Beschaffung des neuen europäischen Transportflugzeugs A 400M aus. Gerade die Pannen beim Afghanistan-Einsatz zeigen, wie notwendig die Modernisierung des Lufttransports ist. Bei einem solchen Milliardenprojekt (ca. 8,6 Mrd. EUR) muss die Beschaffung jedoch auf eine rechtlich einwandfreie und verbindliche Grundlage gestellt werden.
Der wohl jetzt geplante rot-grüne Entschließungsantrag ist dazu kein geeigneter Weg. Haushaltsklarheit und -wahrheit erfordern einen Nachtragshaushalt. Für unsere europäischen Entwicklungspartner und die europäische Luftfahrtindustrie kann nur so die geforderte Vertragssicherheit hergestellt werden.
Verteidigungsminister Scharping ist trotz eindringlicher Warnung mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages, ohne gesicherte Finanzierung und mit Parlamentsvorbehalt, sehenden Auges ins Abseits gerannt. Er hat einen Vertrag für 73 Maschinen unterschrieben, obwohl er das Geld nur für 40 Flugzeuge sicher hat. Scharping hat in der Haushaltsvorbereitung dieses Projekts ganz offensichtlich geschludert. Eichel ist offenbar nicht bereit, bei Scharpings Schludereien und Tricksereien "Schmiere zu stehen". Dies sollte allerdings der Deutsche Bundestag auch nicht tun. Bei alldem gibt sich der Bundeskanzler völlig ungerührt.
Noch vor einem Jahr faselte Scharping von einer Mitfinanzierung dieses Projekts durch andere Ressorts. Es sei ja schließlich europäisch. Heute ist die Träumerei endgültig zu Ende. Jetzt steht Scharping alleine da und droht wieder einmal mehr, "baden" zu gehen.
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche und gesicherte Vertrags- und Finanzgrundlage herzustellen. Das Projekt A 400M ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Verteidigungspolitik. Wenn Deutschland diesen Vertrag gefährdet, scheitert nicht nur dieses europäische Projekt. Dann nimmt die gesamte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erheblichen Schaden.
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