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Götz: Kompensationen für Standortschließungen

Berlin (ots) - Zu den wirtschaftlichen Nachteilen der durch die Schließung oder drastische Verkleinerung von Bundeswehrstandorten betroffenen Städte und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wer bestellt, bezahlt. Wer plötzlich abbestellt, kann sich auch nicht klammheimlich davonstehlen nach dem Motto "nach mir die Sintflut". Das sind ganz selbstverständliche Grundregeln des Anstands. Ich fordere die Regierung Schröder auf, sich daran zu halten. Die Bundeswehr hat Standorte in ganz Deutschland genutzt. Die Städte und Gemeinden haben die Standortaufgaben gern wahrgenommen und sich mit vielfachen Einrichtungen der Aufgabe angenommen. Das haben sie im übergeordneten Interesse des ganzen Landes getan. Die drastische Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr ist falsch. Wenn jedoch die Schließung von Standorten aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht verhindert werden kann, dann muss aus dem Haushalt des ganzen Landes ein Ausgleich zu den notwendigen Konversionskosten der militärischen Anlagen und für den Strukturwandel in der Gemeinde bezahlt werden. Die Auswirkungen vor allem im ländlichen Raum sind enorm. Die Gemeinden dürfen mit den Folgen dieser falschen Politik nicht allein gelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Kosten den betroffenen Gemeinden angemessen zu erstatten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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