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Schmidt: SPD-Vermögen bleibt undurchsichtig

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Nach Medienberichten hat die SPD-Holding Deutsche Druck- und
Verlagsgesellschaft (DDVG) für das Geschäftsjahr 2000 eine Dividende
von rund 8,9 Mio. Euro (17,4 Mio DM) an die SPD ausgeschüttet. Wir
erwarten zunächst, dass die Ausschüttung der DDVG im kommenden
Rechenschaftsbericht der SPD eindeutig ausgewiesen und nicht mit
irgendwelchen obskuren Quersaldierungen wie in früheren
Rechenschaftsberichten verschleiert wird.
    
    Die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, will
die Bekanntgabe dieser Gewinnausschüttung als einen Beitrag zur
Transparenz des SPD-Vermögens verstanden wissen. Tatsächlich weigert
die SPD sich bis heute, Zahlen über den Gesamtwert ihres
Firmenimperiums auf den Tisch zu legen. Sie verstößt damit massiv
gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes, das sie verpflichtet,
"über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft" zu geben.
    
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