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Doss: LKW-Maut ist Einstieg in neue Abzockerrunde

    Berlin (ots) - Zu der im Bundeskabinett beschlossenen LKW-Maut
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Unter dem Vorwand, LKW entsprechend dem Verursacherprinzip für die
Finanzierung des Straßenbaus stärker zur Kasse zu bitten, hat die
Bundesregierung eine neue Abzockerrunde eingeläutet. Autofahrer
bringen dem Fiskus bereits heute rund 100 Mrd. Mark pro Jahr, LKW
allein 18 Milliarden. Aber nur ein Drittel der Gesamteinnahme fließt
in die Straßeninfrastruktur. Auch jetzt sollen von der
6-Milliarden-Mauteinnahme nur knapp 2,5 in den Straßenbau fließen.
Die Parole 'Weg von der Steuer-, hin zur Nutzerfinanzierung' ist ein
Ablenkungsmanöver. Bei einer wirklichen Nutzerfinanzierung wäre der
Haushalt des Verkehrsministers komfortabel ausgestattet.
    
    Auch das Öko-Argument, mit der Verteuerung des LKW-Transports
solle die Schiene attraktiver gemacht werden, ist ein Vorwand. Die
Bahn ist weder technisch noch organisatorisch in der Lage, die
gleiche Transportleistung zu erbringen. Zudem strebt die
Bundesregierung eine Reduzierung des LKW-Verkehrs tatsächlich
überhaupt nicht an, sind doch die Steuermehreinnahmen bereits
verplant.
    
    Die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständisch geprägten deutschen
Transportgewerbes wird erneut schwer angeschlagen. Nach der
einseitigen Belastung der einheimischen Spediteure mit den
EU-Partnerländern über Harmonisierung reden zu wollen, ist eine
Verhöhnung der in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen.
    
    Die geplante Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die die Maut
einnehmen und verteilen soll, ist eine Institution, die hinter dem
Rücken des Parlaments einen Schattenhaushalt mit einem
6-Milliarden-Volumen verwaltet.
    
    
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