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16.08.2001 – 11:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Das wahre Gesicht des Sparministers

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, die
Lebensversicherung bei Übertragung höher zu besteuern, äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Durch den schamlosen Griff in die Taschen der Bürger lässt sich
trefflich sparen, wie die neuesten Pläne der Bundesfinanzministeriums
zeigen. Einmal mehr zockt Eichel die Steuerzahler gnadenlos ab, indem
er fast unbemerkt eine winzige Regelung im Bewertungsgesetz ändert,
und dadurch mit sechs- bis siebenstelligen Mehreinnahmen rechnen
kann.
Bislang wurde als Wertansatz im Falle der Übertragung einer
Lebensversicherung 2/3 der eingezahlten Beiträge zugrunde gelegt.
Künftig soll der aktuelle Rückkaufswert gelten. Bei Versicherungen,
die bereits längere Zeit laufen, evtl. sogar kurz vor der Fälligkeit
stehen, ist der Rückkaufswert erheblich höher als 2/3 der
eingezahlten Beiträge. Angerechnet wird nämlich nicht nur der
eingezahlte Betrag, sondern sämtliche Zinsen und Gewinnanteile. Der
anzusetzende Wert kann damit leicht die Freibeträge des Übernehmers
überschreiten und eine erhebliche Steuerlast auslösen.
Auf diese Weise wird bei denjenigen abkassiert, deren Eltern
rechtzeitig Vorsorge für ihr Alter getroffen haben, weil sie auf
andere Weise ausreichend versorgt sind und nun den Kindern für deren
Investitionen eine Starthilfe geben wollen.
Mit diesem Vorhaben setzt die Bundesregierung ihre Politik des
skrupellosen Abzockens fort, die angeblichen Reformen sind bei
genauerer Betrachtung bunte Seifenblasen, die sich die Bürger selbst
finanzieren, sei es in der Steuerpolitik, bei der Ökosteuer oder in
der Familienpolitik. Die vielgepriesene Steuerreform ist mittlerweile
als bunte Seifenblase zerplatzt.

Rückfragen bitte an:

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