CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: LKW-Maut unausgegoren
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB erklärt:
Die LKW-Maut von 27 bis 37 Pfennig pro gefahrenem Kilometer hat erhebliche Mängel und ist insgesamt unausgegoren. So kann die Regierung nicht klarstellen, wie sie das Ausweichen der LKW auf die Bundesstraßen und Landstraßen verhindern will. Dies ist aber eine zwingende Forderung insbesondere der Städte und Gemeinden!
Darüber hinaus hat die Regierung gegen alle vorher gegebenen Versprechen dem LKW-Gewerbe keine Zusage für eine Kompensation gemacht. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Mautkosten von ca. DM 30 000 pro LKW werden deutsche Fuhrunternehmen zusätzlich gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, dem Gewerbe zu erklären, welche steuerlichen und sozialpolitischen Harmonisierungsschritte auf EU-Ebene eingeführt werden, um die Chancengleichheit für den deutschen LKW zu erhalten. Wenn auf diesem Sektor nichts geschieht, wird es zu einer Verlagerung auf deutschen Straßen kommen, aber nicht zugunsten der Schiene, sondern zugunsten ausländischer LKW. Dies muss im Interesse der deutschen Wirtschaft verhindert werden!
Außerdem ist zu bemängeln, dass keine konkreten Zahlen genannt werden, die von der geschätzten Höhe der Mauteinnahmen von sieben Milliarden DM wieder direkt dem Ausbau der Straßen zufließt. Auch hier ist zu befürchten, dass mit dem größten Teil des Geldes Haushaltslöcher gestopft werden.
Ich unterstütze deshalb die Forderung des BAD-Präsidenten Gottschalk, die gesamten Mauteinnahmen solange in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, bis der Planungsstau behoben ist.
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