CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Agrarwendediskussion überflüssig

    Berlin (ots) - Anlässlich des Auftakts der Grünen Woche in Berlin
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
    
    Die Erhaltung einer multifunktionalen und nachhaltigen
Landwirtschaft erfordert eine Politik mit Perspektiven, die
Rahmenbedingungen setzt, damit die Landwirtschaft in der derzeitigen
Situation überhaupt eine Grundlage hat, sich weiterzuentwickeln.
    
    Die gegenwärtige Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet
allerdings die Existenz einer Vielzahl von Betrieben.
    
    Die von Bundesministerin Künast so genannte "Agrarwende" ist ein
agrarpolitischer Irrweg. Sie setzt ideologisch auf eine ökologische
orientierte Produktionsform.
    
    Die Union geht davon aus, dass gerade die klassische,
umweltorientierte Landwirtschaft ebenso wie alternativ wirtschaftende
Betriebe in der Lage ist, die gewünschten Anforderungen an eine die
Kulturlandschaft erhaltende Landwirtschaft sowie Anforderungen in den
Bereichen Tierschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, insbesondere aber
auch Lebensmittelsicherheit, zu gewährleisten.
    
    Die derzeitige Ausrichtung der rot-grünen Agrarpolitik bewirkt
indes genau das Gegenteil: mit der ideologisch einseitig
ausgerichteten Förderung des ökologischen Landbaus, der Belastung der
landwirtschaftlichen Betriebe mit ungünstigen nationalen
Rahmenbedingungen (Steuerbelastungen, Umweltauflagen ohne
Ausgleichsmöglichkeit, Kürzungen im Agrarsozialbereich etc.) sowie
der Forderung nach vorgezogenen Reduzierungen der
EU-Agrarfördergelder wird diese Politik die negativen Seite des
Strukturwandels beschleunigen und die verbliebenen - insbesondere die
klassisch wirtschaftenden - Betriebe vor enorme wirtschaftliche
Schwierigkeiten stellen.
    
    Zu dieser negativen Entwicklung trägt auch die Modulation in der
von Frau Künast vorgeschlagenen Form bei. Gelder verschwinden in
aufwendigen Verwaltungs- und Kontrollapparaten, von denen nicht
einmal sicher ist, ob sie auch den geplanten europäischen Normen und
Vorgaben entsprechen werden.
    
    Auch Ökobetriebe werden durch diese Politik mit erheblichen
Schwierigkeiten konfrontiert. Für sie gibt es keinen Real-, sondern
nur einen virtuellen Markt, und bei hohen Preisen wird ihnen die
europäische - insbesondere in Zukunft die osteuropäische - Konkurrenz
den Rang ablaufen. Dazu trägt nicht zuletzt die verfehlte
Ökosiegel-Politik von Frau Künast bei.
    
    Dem schnellen Aufstieg von Frau Künast folgt deshalb völlig zu
Recht nicht nur Ernüchterung. Deutlich wird vielmehr, sie ist eine
Fehlbesetzung, sowohl in der Verbraucherschutz- wie auch in der
Landwirtschaftspolitik.
    
    Die Union wendet sich gegen diese sachferne und
landwirtschaftsfeindliche Agrarpolitik. Sie tritt ein für eine
leistungsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche
Landwirtschaft, die beide Produktionsformen zum Zuge kommen lässt und
auch bäuerlichen Familienbetrieben eine faire Chance gibt.
    
    Die Union spricht sich für eine behutsame Weiterentwicklung der
Landwirtschafts-Politik auf EU-Ebene aus und für entsprechende
nationale Rahmenbedingungen.  
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: