CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Agrarwendediskussion
überflüssig
Berlin (ots)
Anlässlich des Auftakts der Grünen Woche in Berlin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Erhaltung einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft erfordert eine Politik mit Perspektiven, die Rahmenbedingungen setzt, damit die Landwirtschaft in der derzeitigen Situation überhaupt eine Grundlage hat, sich weiterzuentwickeln.
Die gegenwärtige Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet allerdings die Existenz einer Vielzahl von Betrieben.
Die von Bundesministerin Künast so genannte "Agrarwende" ist ein agrarpolitischer Irrweg. Sie setzt ideologisch auf eine ökologische orientierte Produktionsform.
Die Union geht davon aus, dass gerade die klassische, umweltorientierte Landwirtschaft ebenso wie alternativ wirtschaftende Betriebe in der Lage ist, die gewünschten Anforderungen an eine die Kulturlandschaft erhaltende Landwirtschaft sowie Anforderungen in den Bereichen Tierschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, insbesondere aber auch Lebensmittelsicherheit, zu gewährleisten.
Die derzeitige Ausrichtung der rot-grünen Agrarpolitik bewirkt indes genau das Gegenteil: mit der ideologisch einseitig ausgerichteten Förderung des ökologischen Landbaus, der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe mit ungünstigen nationalen Rahmenbedingungen (Steuerbelastungen, Umweltauflagen ohne Ausgleichsmöglichkeit, Kürzungen im Agrarsozialbereich etc.) sowie der Forderung nach vorgezogenen Reduzierungen der EU-Agrarfördergelder wird diese Politik die negativen Seite des Strukturwandels beschleunigen und die verbliebenen - insbesondere die klassisch wirtschaftenden - Betriebe vor enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen.
Zu dieser negativen Entwicklung trägt auch die Modulation in der von Frau Künast vorgeschlagenen Form bei. Gelder verschwinden in aufwendigen Verwaltungs- und Kontrollapparaten, von denen nicht einmal sicher ist, ob sie auch den geplanten europäischen Normen und Vorgaben entsprechen werden.
Auch Ökobetriebe werden durch diese Politik mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Für sie gibt es keinen Real-, sondern nur einen virtuellen Markt, und bei hohen Preisen wird ihnen die europäische - insbesondere in Zukunft die osteuropäische - Konkurrenz den Rang ablaufen. Dazu trägt nicht zuletzt die verfehlte Ökosiegel-Politik von Frau Künast bei.
Dem schnellen Aufstieg von Frau Künast folgt deshalb völlig zu Recht nicht nur Ernüchterung. Deutlich wird vielmehr, sie ist eine Fehlbesetzung, sowohl in der Verbraucherschutz- wie auch in der Landwirtschaftspolitik.
Die Union wendet sich gegen diese sachferne und landwirtschaftsfeindliche Agrarpolitik. Sie tritt ein für eine leistungsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft, die beide Produktionsformen zum Zuge kommen lässt und auch bäuerlichen Familienbetrieben eine faire Chance gibt.
Die Union spricht sich für eine behutsame Weiterentwicklung der Landwirtschafts-Politik auf EU-Ebene aus und für entsprechende nationale Rahmenbedingungen.
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