DIE ZEIT

ZEIT: Kritik aus der Koalition an BKA-Datei potenzieller linker Gewalttäter

    Hamburg (ots) - Die neue BKA-Datei potenzieller linker Gewalttäter
erregt Widerstand. Gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT äußerten die
innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und
Bündnisgrünen, Dieter Wiefelspütz und Cem Özdemir, scharfe Kritik an
der Fahndungskartei. Man werde im Innenausschuss "sehr intensiv" über
die Datei und die Ausreiseverbote reden, die aus ihr vor dem
G-8-Gipfel von Genua abgeleitet wurden. Wiefelspütz  wörtlich: "Wir
werden das ganze Thema grundsätzlich auf die Tagesordnung heben."
    
    Nach Ansicht von Wiefelspütz und Özdemir ist die Datei
rechtsstaatlich zweifelhaft. Özdemir warnte vor einem
Überwachungsstaat und sagte, wenn sich die Polizei nicht zurückhalte,
"wird der Staat zu dem, was einige Globalisierungskritiker ihm
vorwerfen". Wiefelspütz erklärte: "Das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit und das Grundrecht, Deutschland zu verlassen,
gelten auch für Extremisten."
    
    Die Datei "Gewalttäter links" wird nach einem Beschluss der
Innenminister von Bund und Ländern seit Beginn dieses Jahres beim BKA
aufgebaut. Die Errichtungsanordnung, die ohne die sonst übliche
Konsultation des Bundesdatenschutzbeauftragten im "Sofortvollzug"
erlassen wurde, erlaubt auch die Speicherung von Demonstranten, die
noch nicht gewalttätig geworden sind. Nach ZEIT-Informationen enthält
die Datei bereits Informationen über knapp 300 Personen.
  
    
         Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 37/2001 mit
         Erstverkaufstag am Donnerstag, 06. September 2001, ist unter
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