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Wissmann: Schlusslichtposition Deutschlands verfestigt sich

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Prognosen zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von nur noch 0,6 Prozent für das laufende Jahr ist eine schrillende Alarmglocke. Die rot-grüne Bundesregierung verfestigt durch ihre falsche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik die Schlusslichtposition Deutschlands in Europa. Bisher gab es noch Hoffnungen, dass aufgrund einer weltweiten Konjunkturerholung die Wirtschaft sich in der zweiten Jahreshälfte positiv entwickeln könnte. Die von der Regierung Schröder - Fischer oft betonte "Nachhaltigkeit" bekommt gerade für die mittelständische Wirtschaft jetzt einen bitteren Geschmack: Falsche oder im Ansatz stecken gebliebene Reformen lassen erst für das Jahr 2003 eine durchgreifende konjunkturelle Verbesserung erwarten. Mit Ausnahme der Informationstechnologie werden alle Branchen in Deutschland in den kommenden Monaten Arbeitsplätze abbauen bzw. die Beschäftigtenzahlen halten. Eine Zunahme an Arbeitsplätzen ist nicht in Sicht. Die dramatische Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist hausgemacht. Nach wie vor verweigert sich die rot-grüne Bundesregierung struktureller Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Statt zu deregulieren werden neue bürokratische Hürden aufgebaut, die den Wiedereintritt besonders von Langzeitarbeitslosen unnötig erschweren. Das von Rot-Grün vielgerühmte Job-Aqtiv-Gesetz ist ein weiterer untauglicher Versuch, eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeizuführen. Die Union fordert die Regierung Schröder - Fischer auf, durch mutige Reformen die Verkrustungen am Arbeitsmarkt zu durchbrechen und so für eine konjunkturelle Belebung die Grundlagen zu legen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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