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Brunnhuber: Regierung bleibt angesichts monopolistischer Tarifpolitik der Bahn tatenlos

    Berlin (ots) - Zu den Preiserhöhungen der Deutschen Bahn erklärt
der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
    
    Es ist unfassbar: Die Deutsche Bahn-AG hat offensichtlich
vergessen, die im neuen Jahr angestiegenen Preise v.a. im Bereich des
Nahverkehrs den Kunden anzukündigen. Neben der Preiserhöhung steht
darüber hinaus die Verteuerung des Schöner-Wochenend-Tickets bevor.
Bundesverkehrsminister Bodewig wird nach Meinung der Bahn der
Preiserhöhung von 21 auf 28 Euro (56,76 DM) zum 1. April diesen
Jahres gegen die Meinung mehrerer Bundesländer zustimmen.
    
    Angesichts steigender Preise sollten die Bahnkunden eigentlich mit
einem qualitativ verbesserten Angebot rechnen dürfen. Die Situation
ist jedoch genau umgekehrt. Die Leistungen der Bahn haben sich in den
letzten Jahren insgesamt verschlechtert. Anstatt das Angebot zu
verbessern, werden die Preise erhöht. Die steigenden Tarife sind so
nicht zu rechtfertigen!
    
    Um die Bahnreform nicht zum Scheitern zu verurteilen, muss es
endlich mehr Wettbewerb geben. Noch ist die Deutsche Bahn-AG ein
herausragender Monopolist, sie kann tun und lassen, was sie will, die
Regierung sieht den Vorhaben der Bahn tatenlos zu. Die Tarifpolitik
macht dies mal wieder offenkundig.
    
    Die Monopolstellung der Bahn lässt sich mit der Situation einer
Autofirma vergleichen, für die der Staat Sorge trägt, dass sie die
einzige Firma ist, die Autos herstellen darf, die Modelle und Preise
bestimmt und alle Konkurrenz verbietet. Als Belohnung für die
Autoproduktion bekommt das Unternehmen Zuschüsse vom Staat. So sieht
im Moment die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn-AG aus.
    
    Die Regierung muss endlich eingreifen, das propagierte Vorhaben
der Trennung von Netz und Betrieb verwirklichen und Wettbewerb
zulassen.
    
    
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