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Hintze: Programm der spanischen Präsidentschaft wird Europa voranbringen

    Berlin (ots) - Zur Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Spanien
am 1. Januar 2002 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Der spanische Ministerpräsident Josè Marìa Aznar hat sich für
seine sechsmonatige Präsidentschaft in der EU ein umfangreiches und
anspruchvolles Programm vorgenommen. Die Vielzahl und Breite der
Themen, die von einer verbesserten europäischen Terrorismusbekämpfung
über die Erweiterung bis hin zur Eröffnung des Reform-Konvents
reicht, zeigt ganz augenscheinlich, dass Europa tatsächlich "Mehr
Europa" braucht. Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten treten
nach jahrelangen Vorbereitungen in eine entscheidende Phase, nunmehr
sind die finanzträchtigen Kapitel Strukturfonds und Agrarpolitik an
der Reihe. Flexibilität ist hier nicht nur von den Kandidaten
gefragt, sondern auch von den jetzigen Mitgliedern der EU. Es ist
unmittelbar einleuchtend, dass eine EU mit 25 und mehr
Mitgliedstaaten institutionell und finanziell anders strukturiert
sein muss als die gegenwärtige mit 15 Staaten. So müssen nicht
zuletzt liebgewordene Subventionen auf den Prüfstand, will die EU für
ihre Mitglieder bezahlbar bleiben. Wir sind zuversichtlich, dass die
spanische Präsidentschaft diesen Spagat zwischen den nationalen
Ansprüchen der jetzigen Mitgliedstaaten einerseits und dem
gleichermaßen wichtigen europäischen Interesse andererseits mit
Bravour meistern wird. Unsere Unterstützung ist ihr jedenfalls
gewiss.
    
    Ein weiterer Meilenstein in der europäischen Entwicklung wird die
Eröffnung des Konvents am 1. März 2002 sein. Nach der missglückten
Regierungskonferenz von Nizza sind nunmehr institutionelle Reformen
gefragt, die diesen Namen auch verdienen. Das Arbeitsprogramm ist
durch die Zukunftserklärung von Laeken umrissen, die in den kommenden
Monaten mit Leben gefüllt werden wird. Am Ende muss ein Europa
stehen, dass transparenter und demokratischer ist. Ein Europa, in dem
sich seine Bürger wiederfinden können. Die Bargeldeinführung für den
EURO ist hier ein riesengroßer Schritt in die richtige Richtung,
weitere müssen folgen. Wir setzen hier auf  die spanische
Präsidentschaft, die in dieser entscheidenden Phase die Verantwortung
für das Gelingen dieser Zukunftsaufgaben trägt.
    
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