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Hintze: Programm der spanischen Präsidentschaft wird Europa voranbringen

Berlin (ots) - Zur Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Spanien am 1. Januar 2002 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der spanische Ministerpräsident Josè Marìa Aznar hat sich für seine sechsmonatige Präsidentschaft in der EU ein umfangreiches und anspruchvolles Programm vorgenommen. Die Vielzahl und Breite der Themen, die von einer verbesserten europäischen Terrorismusbekämpfung über die Erweiterung bis hin zur Eröffnung des Reform-Konvents reicht, zeigt ganz augenscheinlich, dass Europa tatsächlich "Mehr Europa" braucht. Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten treten nach jahrelangen Vorbereitungen in eine entscheidende Phase, nunmehr sind die finanzträchtigen Kapitel Strukturfonds und Agrarpolitik an der Reihe. Flexibilität ist hier nicht nur von den Kandidaten gefragt, sondern auch von den jetzigen Mitgliedern der EU. Es ist unmittelbar einleuchtend, dass eine EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten institutionell und finanziell anders strukturiert sein muss als die gegenwärtige mit 15 Staaten. So müssen nicht zuletzt liebgewordene Subventionen auf den Prüfstand, will die EU für ihre Mitglieder bezahlbar bleiben. Wir sind zuversichtlich, dass die spanische Präsidentschaft diesen Spagat zwischen den nationalen Ansprüchen der jetzigen Mitgliedstaaten einerseits und dem gleichermaßen wichtigen europäischen Interesse andererseits mit Bravour meistern wird. Unsere Unterstützung ist ihr jedenfalls gewiss. Ein weiterer Meilenstein in der europäischen Entwicklung wird die Eröffnung des Konvents am 1. März 2002 sein. Nach der missglückten Regierungskonferenz von Nizza sind nunmehr institutionelle Reformen gefragt, die diesen Namen auch verdienen. Das Arbeitsprogramm ist durch die Zukunftserklärung von Laeken umrissen, die in den kommenden Monaten mit Leben gefüllt werden wird. Am Ende muss ein Europa stehen, dass transparenter und demokratischer ist. Ein Europa, in dem sich seine Bürger wiederfinden können. Die Bargeldeinführung für den EURO ist hier ein riesengroßer Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. Wir setzen hier auf die spanische Präsidentschaft, die in dieser entscheidenden Phase die Verantwortung für das Gelingen dieser Zukunftsaufgaben trägt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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