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Doss: Rot-Grün plant weiteres Steuer-Flickwerk

    Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums zur
Gewerbesteuerreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Auf die permanent nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen und
die dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen reagiert Rot-Grün mit
einem Aktionismus, der in der Summe einem Flickenteppich gleicht. Mit
dem konzeptionslosen Herumdoktern am Unternehmenssteuerrecht im
Rahmen einer Gewerbesteuerreform degradiert die rot-grüne Koalition
Mittelstandspolitik zum "Reparaturbetrieb".
    
    Seit 1998 hat die rot-grüne Koalition den Mittelstand mehr und
mehr in die Ecke gedrängt. Der Höhepunkt war die im Juli letzten
Jahres durchgepeitschte Steuerreform. Seitdem wird der Mittelstand,
der überwiegend aus Personengesellschaften besteht, steuerlich
gegenüber den großen Kapitalgesellschaften massiv schlechter
gestellt.
    
    Die neuen Pläne zur Gewerbesteuerreform belegen, dass eine
grundlegende steuerliche Kehrtwende von der rot-grünen Koalition
überhaupt nicht beabsichtigt ist. Der Mittelstand wird wieder einmal
der Verlierer rot-grüner Ideologie sein. So werden alte SPD-Pläne
ausgegraben, die Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht zu pressen
und die Personengesellschaften einer Zwangsoption zu unterwerfen.
    
    Wirtschaftliche Impulse, Investitionsanreize und Anreize zur
Existenzgründung werden jedoch nur durch wirkliche Steuerentlastungen
für mittelständische Betriebe erreicht.
    
    
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