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Eichhorn/Dörflinger: Pflichtdienste sind keine Freiwilligendienste

    Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Novellierung des
FSJ-Förderungsänderungsgesetzes erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB:
    
    Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zur
Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen: Sie ermöglichen
soziales Lernen und entwickeln Engagement für die Gemeinschaft.
    
    Es ist richtig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Freiwilligen
Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr unter einem Dach
zusammenzufassen und die Regelungen zu vereinheitlichen. Dies ist ein
Beitrag zu mehr Transparenz und Effizienz.
    
    Allerdings ist die Absicht, das FSJ/FÖJ zukünftig auch als
geleisteten zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz
anzuerkennen, falsch. Pflicht- und Freiwilligendienste dürfen nicht
miteinander vermengt werden. So muss der Zivildienst zukünftig vor
allem auf den Dienst am Menschen konzentriert sein, nicht jedoch wie
die Freiwilligendienste im kulturellen oder auch sportlichen Bereich
ableistbar sein. Die Einrichtung von Freiwilligendiensten erster und
zweiter Klasse - je nachdem, ob sich ein junger Mann entscheidet,
sein FSJ/FÖJ entweder als Zivildienst anerkennen zu lassen oder
nicht, findet unsere Ablehnung. Auch die mit dem Gesetz eingeräumte
Möglichkeit, dass der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schon sechs
Monate vor Ablauf des 17. Lebensjahres gestellt werden kann, ist
abzulehnen.
    
    Das Gesamtziel, die Zahl der jungen Freiwilligen zu erhöhen, wird
sich nur begrenzt verwirklichen lassen, da eine Ausweitung der
Freiwilligenzahlen notwendigerweise auch die Ausweitung der
finanziellen Förderung impliziert, die jedoch gerade unterbleibt.
    
    Die Anhörung zu Beginn des nächsten Jahres und die Beratungen in
den Ausschüssen bieten Gelegenheit, notwendige Verbesserungen am
Entwurf vorzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hieran
konstruktiv mitwirken.
    
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