CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Künasts organisatorische
Klimmzüge
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesministerin Künast, zwei neue Einrichtungen für gesundheitlichen Verbraucherschutz zu schaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Unabhängig von der Frage, wie der Verbraucherschutz künftig organisatorisch geregelt sein soll, ist Frau Künast im Bereich des Verbraucherschutzes nach wie vor dilettantisches Handeln vorzuwerfen. Obwohl sie selbst zugibt, die BSE-Problematik sei noch nicht gelöst, hat sie offenbar das Interesse daran verloren. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass sie damit keinen Medienwirbel mehr veranstalten kann. Für die Verbraucher wäre es aber von größter Wichtigkeit, wenn der Tiermehltourismus in Europa aufhörte und ein BSE-Test an lebenden Tieren so schnell wie möglich eingeführt würde. Gerade beim Test an lebenden Tieren hat die Forschung größere Fortschritte gemacht, aber Ministerin Künast verweigert die dringend notwendige Unterstützung.
Auch beim Verbraucherschutz außerhalb des Lebensmittelbereiches hat sich seit ihrer Amtsübernahme nichts getan. Die halbherzige organisatorische Ausgliederung von Referaten in das Künast-Ministerium, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten, ist ebenso Augenwischerei wie die jetzige Ankündigung neuer Institutionen.
Die Verbraucher wollen einen Rundum-Schutz und nicht ständig Flickwerk. Ein moderner Verbraucherschutz erfordert neben organisatorischen insbesondere gesetzgeberische Konsequen-zen.
Auch wenn Ministerin Künast ihre Vorschläge äußerst spät vorgelegt hat und nun schnell durch das Parlament jagen möchte, wird die CDU/CSU konstruktiv mitarbeiten, wenn eine Verbesserung des Verbraucherschutzes erreichbar ist.
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