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Lippold: Modulation zu früh und inhaltlich nicht akzeptabel

    Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des
Modulationsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
    
    Die Einführung der Modulation in Deutschland ist aus 3 Gründen
abzulehnen:
    
    1. Dringend notwendiges Geld wird bei den landwirtschaftlichen
Betrieben abgezogen, um damit eine fragwürdige, ideologisch
motivierte "Agrarwende" zu finanzieren. Dies ist nicht tolerierbar,
da es sachlich nicht begründbar und darüber hinaus ungerecht und
schädigend gegenüber den klassisch wirtschaftenden Betrieben ist.
    
    2. Das durch die Modulation gekürzte und zur Förderung
wiederzuverwendende Geld wird nur zum Teil tatsächlich der
(Öko-)Landwirtschaft zugute kommen: ein großer Teil wird bereits in
dem aufwendigen Verwaltungsapparat verschwinden, der zur Organisation
der Durchführung der Modulation erforderlich wird.
    
    3. Seitens der EU-Kommission werden bereits Pläne zur Einführung
einer obligatorischen Modulation geschmiedet, die einen viel
breiteren Spielraum bei der Förderung ermöglichen werden. Die Pläne
sollen schon im nächsten Sommer vorgelegt werden. Daher macht es
keinen Sinn, auf nationaler Ebene etwas zu beschließen, was schon
bald wieder überholt sein wird.
    
    Das Argument, mit der jetzigen Verabschiedung des
Modulationsgesetzes werde man die Verhandlungsposition Deutschlands
auf EU-Ebene stärken, soweit es um die Ausgestaltung einer
obligatorischen Modulation geht, ist insofern hinfällig, als die
diesbezüglichen Evaluationsergebnisse ohnehin erst Ende 2003
vorliegen werden und daher in die Reformdiskussion nicht mehr
einfließen können.
    
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