CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Modulation zu früh und
inhaltlich nicht akzeptabel
Berlin (ots)
Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Modulationsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Einführung der Modulation in Deutschland ist aus 3 Gründen abzulehnen:
1. Dringend notwendiges Geld wird bei den landwirtschaftlichen Betrieben abgezogen, um damit eine fragwürdige, ideologisch motivierte "Agrarwende" zu finanzieren. Dies ist nicht tolerierbar, da es sachlich nicht begründbar und darüber hinaus ungerecht und schädigend gegenüber den klassisch wirtschaftenden Betrieben ist.
2. Das durch die Modulation gekürzte und zur Förderung wiederzuverwendende Geld wird nur zum Teil tatsächlich der (Öko-)Landwirtschaft zugute kommen: ein großer Teil wird bereits in dem aufwendigen Verwaltungsapparat verschwinden, der zur Organisation der Durchführung der Modulation erforderlich wird.
3. Seitens der EU-Kommission werden bereits Pläne zur Einführung einer obligatorischen Modulation geschmiedet, die einen viel breiteren Spielraum bei der Förderung ermöglichen werden. Die Pläne sollen schon im nächsten Sommer vorgelegt werden. Daher macht es keinen Sinn, auf nationaler Ebene etwas zu beschließen, was schon bald wieder überholt sein wird.
Das Argument, mit der jetzigen Verabschiedung des Modulationsgesetzes werde man die Verhandlungsposition Deutschlands auf EU-Ebene stärken, soweit es um die Ausgestaltung einer obligatorischen Modulation geht, ist insofern hinfällig, als die diesbezüglichen Evaluationsergebnisse ohnehin erst Ende 2003 vorliegen werden und daher in die Reformdiskussion nicht mehr einfließen können.
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