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Dr. Lippold: Ausstieg aus Kernenergie nicht hinnehmbar - Klimaschutz und Wirtschaftsstandort gefährdet

    Berlin (ots) - Zur Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen zur Kernenergie erklärt der Stv.
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    1. Die Vereinbarung ist der Ausstieg Deutschlands aus der
europäischen und der internationalen Entwicklung der nuklearen
Sicherheit.
    
    Dadurch, dass Deutschland in den nächsten Jahren zunehmend als
Kernenergiestandort ausscheiden soll, geht der deutsche
Sicherheitsmaßstab als Schrittmacher und Motor bei der Entwicklung
höchst entwickelter Sicherheitssysteme in der Kernenergietechnik
verloren. Auf die sicherheitstechnischen Verbesserungen der
Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa sowie weltweit kann kein
Einfluss mehr genommen werden. Damit kann die Sicherheit der
deutschen Bevölkerung und Deutschlands nicht mehr im gleichen Maße
gewährleistet werden wie bislang.
    
    Darüber hinaus bestätigt die Vereinbarung, entgegen den bisherigen
Aussagen der Bundesregierung, den ausgesprochen hohen
Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke in eindeutiger Weise
und schließt damit das Argument mangelnder Sicherheit als Begründung
für den Ausstieg aus.
    
    2. Die Vereinbarung ist die Abmeldung Deutschlands als
Hochtechnologieland und ein falsches Signal an die Wirtschaft.
Kerntechnik ist eine Hochtechnologie, die als Ausweis für eine
Führungsposition unter den Industrienationen gilt. Sie gibt eine
Vielzahl innovativer Anstöße für den technischen Fortschritt in
anderen Industriezweigen. Ein Land, dass die Herausforderungen des
technischen Fortschritts nicht mit technischer Weiterentwicklung
beantwortet, ist schlussendlich auch kein Standort für innovative
Investitionen.
    
    3. Die Vereinbarung ist der Ausstieg aus der aktiven
Klimaschutzpolitik. Die Klimaproblematik wird sich in den nächsten
Jahren deutlich verschärfen, wenn zunehmend die kohlendioxidfreie
Stromerzeugung aus Kernkraft wegfällt. Dieser Anteil kann weder durch
energiesparende noch durch erneuerbare Energien wettgemacht werden.
Die Grundlastversorgung, die bislang Kernkraftwerke liefern, kann nur
durch Kohle- und Gaskraftwerke, die wiederum C02 ausstoßen, ersetzt
werden.
    
    Damit kann Deutschland seine international gegebenen Zusagen nicht
mehr einhalten. Dies ist eine Politik eindeutig zum Nachteil der
nachkommenden Generationen.
    
    Die Vereinbarung verstärkt die Importabhängigkeit Deutschlands im
Energiebereich. Die getroffene Vereinbarung wurde nicht im Konsens
gemacht, sondern ist ein Kompromiss, zu dem die
Energieversorgungsunternehmen gepresst wurden. Die Vereinbarung wird
als Gesetzentwurf eingebracht, der im Deutschen Bundestag nicht mehr
verhandelbar ist. Damit wird das Parlament in seinem Grundrecht
ausgeschaltet.
    
    Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung, im Interesse der
Sicherheit der Energieversorgung, im Interesse des Klimaschutzes
befürwortet die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor Kernenergie. Die
Vereinbarung, die die Bundesregierung treffen will, ist nicht
unumkehrbar. Die CDU/CSU wird sie rückgängig machen.
    
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