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Mayer: Einwanderungsgesetz nicht erforderlich

Berlin (ots) - Bestehendes Bleiberecht schafft bereits viele Möglichkeiten für Einwanderer

In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in Deutschland leben, verbessert hat. So wurde durch die jüngst verabschiedete Novellierung des Bleiberechts auch das Aufenthaltsgesetz reformiert: Vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die gut integriert sind, können jetzt ein Bleiberecht erhalten, das ihnen eine Zukunftsperspektive bietet. Man sollte nun erst einmal abwarten, wie diese Reform des Aufenthaltsrechts wirkt; bereits jetzt neue Gesetze zu fordern, ist nicht seriös. Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen."

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