CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Bodewigs Bankrotterklärung
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB erklärt:
Verkehrsminister Bodewig verzögert die Unabhängigkeit des Schienennetzes.
Die Bahnnovelle, die dritte Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die mehr Eigenständigkeit der DB Netz AG in der Bahn-Holding und eine neuerliche Verschärfung der Wettbewerbsaufsicht festschreiben sollte, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig. Das heißt konkret: Die Deutsche Bahn wird ihren Einfluss auf das Schienennetz vorerst nicht verlieren. Aber das Spielen auf Zeit führt zu gar nichts - im Gegenteil! Die EU-Richtlinie zur Unabhängigkeit der Netze muss bis zum 15. März 2003 umgesetzt werden. Die Trennung von Bahn und Schiene muss auch aus wirtschaftlichen Gründen voran getrieben werden. Dessen ungeachtet wird jedoch der Wettbewerb auf der Schiene gezielt verhindert.
Statt den tatsächlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen, gibt Bodewig dem Druck des Kanzlers nach, Bahnchef Mehdorn bei der Ausgliederung gewähren zu lassen. Für die Bahnnovelle hat er damit eine Bankrotterklärung abgegeben.
Im Gegensatz zur Bahnnovelle will Bodewig seine anderen Vorhaben durchsetzen. Die Maut wird kommen, ohne dass klar ist, wie das Transportgewerbe vor dem anstehenden Ruin geschützt werden kann. Im europäischen Vergleich stehen die deutschen Transportunternehmen wettbewerblich erheblich schlechter da. In Hinblick auf den geforderten und dringend notwendigen Ausgleich oder Verrechnungsmöglichkeiten für das deutsche Transportgwerbe verweist Bodewig auf das Diskriminierungsverbot für Ausländer - hingegen interessiert ihn die Schlechterstellung der Inländer, bzw. der deutschen Transportunternehmen offensichtlich kaum.
Um dem wachsenden Verkehr innerhalb Europas Herr werden zu können, ist es wichtig, in die Infrastruktur zu investieren und die Schiene wettbewerbsfähiger zu machen.
Diese Aufgaben sind aber nicht zu bewältigen, wenn Wettbewerb verhindert wird und die angekündigten Mauteinnahmen nur zu einem geringen Teil für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur verwendet werden. Auf diese Weise wird der deutschen mittelständischen Wirtschaft starker Schaden zugefügt.
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