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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lammert: "Reform" der Künstlersozialversicherung misslungen

Berlin (ots) - Zur Reform der Künstlersozialversicherung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Die heute von SPD und Bündnis 90/die Grünen mehrheitlich im Deutschen Bundestag durchgesetzte "Reform der Künstlersozialversicherung" bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung mit der Ankündigung einer Verbesserung der sozialen Absicherung von Publizisten und Künstlern zu Beginn der Legislaturperiode begründet haben. Insbesondere die im Haushaltssanierungsgesetz 1989 zunächst kurzfristig vom Finanzminister erzwungene und nun dauerhafte Absenkung des Bundeszuschusses ist nach unsere Überzeugung weder sozialversicherungsrechtlich noch kulturpolitisch hinreichend begründet und stellt eine nachhaltige Verschlechterung der Finanzierungsstruktur der Künstlersozialversicherung dar. Das Künstlersozialversicherungsgesetz gehört zu den wichtigsten kultur- und sozialpolitischen Errungenschaften in unserem Land. Das Künstlersozialversicherungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Vorsorge für Krankheit und Alter und damit das Fundament der sozialen Absicherung der Künstler. Zur Sicherung und Fortentwicklung des kulturellen Lebens ist die soziale Absicherung der Künstler und Publizisten unabdingbar, zumal das durchschnittliche in der Künstlersozialversicherung versicherte Jahreseinkommen lediglich bei 21.852 DM liegt und damit nur rund 40% des Durchschnittsverdienstes der Versicherten in der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung beträgt. Einige kleinere, im Gesetzgebungsverfahren vereinbarte Vereinfachungen im Verfahren und Verbesserung im Zugang zur Künstlersozialversicherung können im Ergebnis nicht beschönigen, dass mit der verringerten finanziellen Verantwortung des Bundes weder das finanzielle Fundament dieses besonderen Sozialversicherungssystems stabilisiert noch die ohnehin sehr bescheidenen Altersversorgungsansprüche der Künstler verbessert worden sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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