CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: In der
Seuchenbekämpfungspolitik wurde sehr viel Zeit vergeudet
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesministerin Künast, ihre Impfpolitik bei Maul- und Klauenseuche (MKS) zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Mit Volldampf voraus und dann mit Volldampf zurück; so lassen sich viele Positionen von Ministerin Künast in der Verbraucherschutz- und Agrarpolitik kennzeichnen. Anstatt den Konflikt mit Frau Höhn in den Vordergrund zu stellen, hätte sich Ministerin Künast richtigerweise mit der EU über die Handelsrestriktionen beim Impfen gegen MKS auseinandersetzen sollen. Damit hätte sie etwas für den Tierschutz und zur Sicherung der bäuerlichen Existenzen getan. Zumal sie jetzt auch für das Impfen ist.
Man reibt sich morgens die Augen, wenn man die ständigen Kurswechsel von Ministerin Künast zur Kenntnis nimmt. In der Tat, es ist eine Wende, die jeden Tag von Neuem im Verbraucherschutz und in der Agrarpolitik vollzogen wird. Nur wir haben als Deutsche jetzt eineinhalb Monate verloren, wenn es um die Absicherung der Impfpolitik auf europäischer Ebene geht. Erst wurde alles verteidigt was die Briten machen. Alles wurde für gerechtfertigt erklärt, keine der kritischen Einlassungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, dass sich Ministerin Künast jetzt endlich für vernünftige Positionen auch in Brüssel bei der Seuchenbekämpfung und der Beseitigung der Handelsrestriktionen einsetzt, nachdem sie schon so viel Zeit vergeudet hat.
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