CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung: Bündnisfähigkeit Deutschlands gestärkt - Parlamentsrechte gesichert

Berlin (ots) - Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassend

Die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den unter der Leitung von Bundesverteidigungsminister a.D. Volker Rühe erarbeiteten Kommissionsbericht in allen seinen Teilen nachdrücklich. Die darin enthaltenen Vorschläge erfüllen unsere Erwartungen umfassend. Denn die Umsetzung dieser Vorschläge wird die Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und damit Bündnisfähigkeit Deutschlands stärken und - trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in multilaterale Strukturen und damit einhergehend gegenseitiger Abhängigkeiten - die Rechte des Parlaments sichern.

   - Durch die Regelungen, die die Stäbe und Hauptquartiere 
     betreffen, sowie die Klarstellung des Einsatzbegriffs wird die 
     Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gestärkt. 
   - Die jährlichen Berichte der Bundesregierung über die 
     gegenseitigen Abhängigkeiten bei multilateralen militärischen 
     Verbundfähigkeiten - wie bei AWACS, Battle Groups, schneller 
     Eingreiftruppe der NATO oder dem Rahmennationenkonzept - werden 
     eine politische Bindungswirkung für die Einsatzbereitschaft 
     Deutschlands entfalten. Diese wird bewirken, dass Deutschland 
     für seine Bündnispartner berechenbarer wird, dass sie ihm mehr 
     Vertrauen entgegenbringen können. Das wiederum stärkt die 
     Bündnisfähigkeit Deutschlands. Das gilt umso mehr für den Fall, 
     dass die Berichte vom Deutschen Bundestag debattiert und 
     zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Diese Debatte wird auch
     die Diskussion in der Öffentlichkeit über die 
     sicherheitspolitischen Ziele befördern. 
   - Trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in Europa werden-
     wie es der Auftrag der Kommission war - die Rechte des 
     Bundestages gesichert - etwa dadurch, dass die Bundesregierung 
     jährlich die Berichte über die multilateralen militärischen 
     Verbundfähigkeiten dem Bundestag vorlegen soll. Zudem soll die 
     Unterrichtung über KSK-Einsätze ins Parlamentsbeteiligungsgesetz
     aufgenommen werden. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Rühe-Kommission, dass sie ihre Empfehlungen sehr pragmatisch, sehr konkret und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung erarbeitet hat. Das erleichtert erheblich ihre Umsetzung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, bereits nach der Sommerpause mit der Umsetzung der Vorschläge im Rahmen einer Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu beginnen."

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