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Fischer: Trotz eines beträchtlichen Aufwandes an Worten und Druckerschwärze kein Beitrag zur Vollendung der Bahnreform

    Berlin (ots) - Zur Anhörung, die am 26. November 2001 zur Änderung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages stattgefunden hat, erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Nach Einschätzung der angehörten Experten stellt der vorliegende
Entwurf zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften keinen
Durchbruch bei der Verwirklichung des Wettbewerbs auf der Schiene
dar, da die entscheidenden Fragen des Wettbewerbs, wie die
tatsächlich diskriminierungsfreie Vergabe von Fahrplantrassen und
dessen kartellrechtliche Überprüfungsmöglichkeiten, noch offen sind.
Ohne funktionierenden Wettbewerb wird es jedoch tatsächlich keinen
wachsenden Schienenverkehr geben.
    
    Die Änderungen seien allenfalls ein kleiner, aber ungenügender
Schritt in die richtige Richtung zu mehr Wettbewerb, also ein
Eilentscheid zu mehr Wettbewerb mit einem
Ex-Post-Überprüfungsverfahren für Vergabeentscheidungen innerhalb der
Zuständigkeiten des Eisenbahnbundesamtes. Die Frage nach der
kartellrechtlichen Zuständigkeit und der Höhe der Trassenpreise seien
weiterhin offen, wie auch die Infrastrukturbedürfnisse von anderen
Schienenverkehrsunternehmen als der DB AG.
    
    Ungeklärt seien auch die Fragen der Transparenz in den
Finanzbeziehungen zwischen Infrastruktur- und
Schienenverkehrsfinanzierung und damit zwischen Bund und DB AG sowie
die Regelungen bei Übernahmen und Stilllegungen von
Schieneninfrastrukturen.
    
    Bahnchef Mehdorn würde zudem die Bahnreform zurückschrauben, indem
er die Position der Konzernholding zulasten der
DB-Schienenverkehrsunternehmen stärke, d.h. die in der Bahnreform
gewollte Unabhängigkeit der DB-Schienenverkehrsunternehmen wieder
beschränke.
    
    Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung die von der EU
gewollte vollständige Unabhängigkeit von Netz und Betrieb ab dem
Jahre 2003 vorstellt.
    
    
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