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Geis/Kauder: Überfüllte Gefängnisse aufgrund rot-grüner Untätigkeit

    Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Erleichterungen bei der
internationalen Vollstreckungshilfe" erklären der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Volker Kauder MdB:
    
    Noch immer verweigert sich die Bundesregierung einer Lösung der
Probleme im Bereich der internationalen Vollstreckungshilfe.
Ungeachtet überfüllter Gefängnisse im Inland und besserer
Resozialisierungsmöglichkeiten im jeweiligen Heimatland ist die
Überstellung ausländischer Straftäter offenbar ein rotes Tuch für SPD
und Grüne.
    
    Die Untätigkeit der Bundesregierung ist mehr als ärgerlich,
nachdem sich die Zahl ausländischer Straftäter in deutschen
Strafvollzugsanstalten innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt
hat. Es helfen keine Ausflüchte mehr. Die Bundesregierung muss
handeln, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Belegungssituation in
deutschen Haftanstalten, sondern auch im Hinblick auf die besonderen
Härten, etwa durch erschwerte familiäre Kontakte, die im Einzelfall
durch eine Strafvollstreckung im Inland für den betroffenen Ausländer
entstehen können.
    
    
    
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