CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Kauder: Überfüllte Gefängnisse
aufgrund rot-grüner Untätigkeit
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Erleichterungen bei der internationalen Vollstreckungshilfe" erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Volker Kauder MdB:
Noch immer verweigert sich die Bundesregierung einer Lösung der Probleme im Bereich der internationalen Vollstreckungshilfe. Ungeachtet überfüllter Gefängnisse im Inland und besserer Resozialisierungsmöglichkeiten im jeweiligen Heimatland ist die Überstellung ausländischer Straftäter offenbar ein rotes Tuch für SPD und Grüne.
Die Untätigkeit der Bundesregierung ist mehr als ärgerlich, nachdem sich die Zahl ausländischer Straftäter in deutschen Strafvollzugsanstalten innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt hat. Es helfen keine Ausflüchte mehr. Die Bundesregierung muss handeln, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Belegungssituation in deutschen Haftanstalten, sondern auch im Hinblick auf die besonderen Härten, etwa durch erschwerte familiäre Kontakte, die im Einzelfall durch eine Strafvollstreckung im Inland für den betroffenen Ausländer entstehen können.
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