Strobl: Wir sagen Einbrechern den Kampf an
Berlin (ots)
Union schlägt konkrete Maßnahmen für bessere Strafverfolgung und Prävention vor
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im Jahr 2014 auf den höchsten Wert seit 16 Jahren gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wohnungseinbrüche sind ein schweres Delikt. Sie sind Gift für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Jeder Einbruch ist auch ein Einbruch in die Intimsphäre der Menschen. Neben dem materiellen Schaden sind viele Menschen psychisch belastet, manche auf Jahre traumatisiert. Die Union will deshalb die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen mit konkreten Maßnahmen wirksam bekämpfen.
Zentraler Punkt ist die Ausstattung der Polizei. Sie muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum zu schützen. Der Bund erhöht deshalb in diesem Jahr die Anzahl der Bundespolizisten um über 200. Mehr Polizistinnen und Polizisten - daran dürfen sich die Länder ein Beispiel nehmen.
Im Strafrecht sollen Wohnungseinbrüche härter bestraft werden. Künftig sollte ein bandenmäßig begangener Einbruch nicht mehr als minder schwerer Fall geahndet werden, sondern generell die Mindeststrafe von 6 Monaten gelten. Zudem wollen wir die Befugnisse der Polizei verbessern und eine Telefonüberwachung auch beim Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen. Dieses Mittel kann helfen, die immer professionelleren internationalen Einbrecherbanden zu fassen. Je mehr der Einbruchsdiebstahl Teil der organisierten Kriminalität wird, umso wichtiger sind Verschärfungen im Strafprozessrecht. Nur so lassen sich Täter und Hintermänner fassen. Wer Einbruchsdiebstahl wirksam bekämpfen will, muss der Polizei auch die entsprechenden Instrumente geben.
Ganz entscheidend ist die Prävention: Deshalb wird die Union prüfen, wie sich die steuerliche Absetzbarkeit von Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden verbessern lässt. Außerdem wollen wir die bereits existierenden Möglichkeiten für die Förderung des Einbaus sicherer Türen und Fenster durch die KfW erweitern. Auf diese Weise können Bürgerinnen und Bürger selbst einen staatlich geförderten Beitrag zur Verhinderung von Einbrüchen leisten. Für diese Maßnahme spricht auch, dass über 40 Prozent der Wohnungseinbrüche nicht über das Versuchsstadium hinausgehen."
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