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Kurier am Sonntag: Kommentar von Reimar Paul zu den Klagen der Energiekonzerne

Bremen (ots) - Mit immer neuen Klagen gehen die großen Energiekonzerne gegen den von einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossenen und einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragenen Atomausstieg vor. Sie wollen Schadenersatz für entgangene Gewinne. In seiner jüngsten Klage verlangt Eon für die von der Politik verordnete Abschaltung von zwei AKW für jeweils drei Monate 380 Millionen Euro. Die Zahl zeigt: Mit einem einzigen Atomkraftwerk verdient der Betreiber jeden Monat 60 Millionen Euro. Die Klagen der Konzerne sind aber auch politische Ansagen: Sie kündigen die mühsam errungenen Kompromisse über das Auslaufen der Atommeiler und den Neustart bei der Endlagersuche auf. Nicht zum ersten Mal. Im Jahr 2000 hatten die großen Unternehmen der Branche mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie unterzeichnet. Doch sie wurden schnell vertragsbrüchig und inszenierten Lobby- und Medienkampagnen, um den Atomausstieg rückgängig zu machen. Mit Erfolg: Union und FDP, inzwischen in Berlin am Ruder, verlängerten die Laufzeiten wieder. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in den anstehenden Verfahren die politischen Spielchen der Konzerne mitberücksichtigen. Wer wie sie den Konsensvertrag zum Atomausstieg so massiv bricht, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien als Ersatz für die Atomenergie so massiv bekämpft und selbst keine nennenswerten Investitionen in Wind und Sonne tätigt, darf nicht auch noch Regresszahlungen aus Steuergeldern bekommen. Der Steuerzahler muss ohnehin noch genug bluten, wenn es um die Finanzierung der Schadens- und Entsorgungskosten der Atomwirtschaft geht, nachdem er schon viele Milliarden an Subventionen in den Aufbau und Betrieb der Atomwirtschaft stecken musste. Mit Blick auf die Endlagersuche muss das Standortauswahlgesetz umgehend novelliert werden. Die Experten-Kommission gehört aufgelöst oder zumindest umbesetzt. Vertreter der AKW-Betreiber, die bislang mit am Tisch sitzen, haben in dem Gremium nichts zu suchen. Sie sind kein seriöser Partner bei einer Jahrtausendaufgabe wie der Entsorgung des strahlenden Schrotts.

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