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Doss: Dokumente einer gescheiterten Politik

    Berlin (ots) - Zur Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Nach dem Herbstgutachten und der verheerenden Oktoberbilanz der
Bundesanstalt für Arbeit wird mit der Steuerschätzung innerhalb
kürzester Zeit das dritte Dokument einer gescheiterten Politik
vorgelegt.
    
    Trotz vollmundiger Entlastungsbekundungen ist die Steuerlastquote
in Deutschland auf einem Rekordniveau. Trotz milliardenschwerer
Stützung durch die Ökosteuer sind die Rentenkassen leer, stehen
Beitragssteigerungen bevor. Trotz kräftigen Herumdokterns an der
gesetzlichen Krankenversicherung sind auch hier die Kassen leer,
stehen Beitragssteigerungen bevor. Der Arbeitslosenversicherung
fehlen Milliarden. Die Pflegeversicherung zehrt gerade ihre bis 1998
aufgebaute Substanz auf.
    
    In dieser Situation sind Einnahmeausfälle von 10 Milliarden Mark
für dieses und 20 Milliarden Mark für das nächste Jahr besonders
schwerwiegend, weil der Bund seine Handlungsfähigkeit völlig zu
verlieren droht. Zu befürchten ist ein weiteres Absenken der ohnehin
schon dramatisch niedrigen Investitionsquote und ein weiteres
Ausplündern der Kommunen.
    
    Damit rächt sich die vielfältige Belastung und Benachteiligung der
mittelständischen Unternehmen, die in Deutschland nicht nur
Arbeitgeber Nr. 1 sind, sondern mit ihrem Steuer- und
Beitragsaufkommen maßgeblich den Staat und die Sozialversicherung
finanzieren.
    
    
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