CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Dokumente einer gescheiterten
Politik
Berlin (ots)
Zur Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Nach dem Herbstgutachten und der verheerenden Oktoberbilanz der Bundesanstalt für Arbeit wird mit der Steuerschätzung innerhalb kürzester Zeit das dritte Dokument einer gescheiterten Politik vorgelegt.
Trotz vollmundiger Entlastungsbekundungen ist die Steuerlastquote in Deutschland auf einem Rekordniveau. Trotz milliardenschwerer Stützung durch die Ökosteuer sind die Rentenkassen leer, stehen Beitragssteigerungen bevor. Trotz kräftigen Herumdokterns an der gesetzlichen Krankenversicherung sind auch hier die Kassen leer, stehen Beitragssteigerungen bevor. Der Arbeitslosenversicherung fehlen Milliarden. Die Pflegeversicherung zehrt gerade ihre bis 1998 aufgebaute Substanz auf.
In dieser Situation sind Einnahmeausfälle von 10 Milliarden Mark für dieses und 20 Milliarden Mark für das nächste Jahr besonders schwerwiegend, weil der Bund seine Handlungsfähigkeit völlig zu verlieren droht. Zu befürchten ist ein weiteres Absenken der ohnehin schon dramatisch niedrigen Investitionsquote und ein weiteres Ausplündern der Kommunen.
Damit rächt sich die vielfältige Belastung und Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen, die in Deutschland nicht nur Arbeitgeber Nr. 1 sind, sondern mit ihrem Steuer- und Beitragsaufkommen maßgeblich den Staat und die Sozialversicherung finanzieren.
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