CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Trauerspiel
Berlin (ots)
Zu dem Job-Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung, das heute in letzter Lesung beraten und verabschiedet wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch nie in derartiger Unordnung gewesen wie zur Zeit. Die Bundesanstalt für Arbeit ist unterfinanziert, der Haushalt, den die Bundesregierung vorgelegt hat, muss kräftig korrigiert werden und statt Null DM sind nun knapp 4 Mrd. DM Bundeszuschuss notwendig. Die Arbeitslosenhilfe kostet 2,5 Mrd. DM mehr als geplant, die durchschnittliche Arbeitslosenzahl für nächstes Jahr wird um über 400 000 höher liegen als gedacht, die Sozialversicherungsabgaben sinken nicht, sondern steigen auf über 41 %, der Notgroschen der Rentenversicherung, die sogenannte Schwankungsreserve, wird angegriffen, um vor der Wahl den Rentenbeitrag nicht anheben zu müssen, die Steuerlast steigt (Ökosteuer, Tabak- und Versicherungssteuer), das wirtschaftliche Wachstum stagniert.
Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist schlicht verheerend - und dies kann nicht auf die Folgen des 11. September geschoben werden. Hier hilft auch das heute zu beschließende Job-Aqtiv-Gesetz nichts. Dieses Gesetz enthält einige durchaus richtige Änderungen im Verfahren, wodurch sich die Zahl der Arbeitslosen aber kaum beeindrucken lassen wird. Die für eine Belebung des Arbeitsmarktes notwendigen Schritte enthält es dagegen nicht: Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Arbeitsangebote und Arbeitsverpflichtung für arbeitsfähige Hilfeempfänger, Umsteuern der enormen Ausgaben für ABM hin zu Kombilöhnen oder Zuschüssen zu den Sozialversicherungsbeiträgen und Aktivierung der Beschäftigungspotentiale im Niedriglohnsektor.
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