CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Reform des
Hochschuldienstrechts wird abgelehnt
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung der Gesetze zur Hochschuldienstrechtsreform im Deutschen Bundestag erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die rot-grüne Koalition hat die Ablehnung des neuen Hochschuldienstrechts durch die Union provoziert. Anstatt auf unsere Forderungen einzugehen, die auch durch die Expertenanhörungen gestützt wurden, hat sie stur an den Plänen der Bundesregierung festgehalten und diese z.T. sogar noch verschlimmert. Die Koalition ist keinen sachlichen Argumenten zugänglich. So hat sie selbst die mit ihren eigenen Formulierungen identischen Änderungsanträge der Union in den Ausschüssen zunächst einmal abgelehnt.
Durch eine Ergänzung des § 44 Abs. 2 hat die Koalition noch deutlicher gemacht: Die Habilitation darf künftig bei Berufungen keine Rolle mehr spielen. Die Koalition setzt damit einseitig auf die in der Praxis überhaupt noch nicht erprobte Juniorprofessur. Die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz und vieler Wissenschaftsorganisationen, im Hinblick auf die unterschiedlichen Fächerkulturen die Habilitation als Alternative beizubehalten, wird einfach ignoriert. Dafür kann man sich demnächst auch im "gesellschaftlichen Bereich" qualifizieren. Der Gewerkschaftssekretär hat damit eine größere Chance, eine Professorenstelle zu erhalten, als der/die Habilitierte. Die Regierung muss sich deshalb im Bundesrat auf den entschiedenen Widerstand der von CDU und CSU regierten Länder einstellen.
Gemeinsam mit unseren Wissenschaftsministern in den Ländern bestehen wir darauf, im Besoldungsrecht die Grundgehälter für W 2 und W 3 anzuheben. Da nicht Jeder Leistungszulagen erhalten wird, muss schon der Mindestbetrag die amtsangemessene Besoldung sicherstellen. Auch in den Hochschulgremien, die über Berufungen entscheiden, sitzen Menschen. Angesichts der von der Bundesregierung leider sogar begrüßten "Kostenneutralität" der Reform besteht die große Gefahr, dass Kommissionen häufig Mittelmaß berufen, weil Spitzengehälter den Spielraum für die eigenen Leistungszulagen einschränken.
Die neuesten Beschlüsse der Hochschulrektorenkonferenz machen deutlich: Rot-Grün hat heute mit der Brechstange ein neues Hochschuldienstrecht gegen den Widerstand der Betroffenen durchgesetzt. Das Ergebnis wird sein, dass noch mehr junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum frühestmöglichen Zeitpunkt ins Ausland abwandern. Das Ziel der Reform, Deutschland auf dem internationalen Hochschulmarkt wettbewerbsfähiger zu machen, wird so nicht erreicht.
Jetzt setzen wir auf die Einsicht der Länder, im Bundesrat die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen.
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