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Seehofer/Lohmann: Gesundheitspolitik - Wie im Basar

    Berlin (ots) - Zu den Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt, in den Risikostrukturausgleich auch Gesundheitsprofile mit
einzubeziehen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Dem Vernehmen nach will Bundesgesundheitsministerin Schmidt die
heute bekannt gewordenen Vorschläge einiger Krankenkassen aufgreifen
und den Risikostrukturausgleich entsprechend neu ordnen. Dies wäre
ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Damit sollen die drohenden
Beitragssteigerungen der großen Ersatz- und Ortskrankenkassen
gemildert werden, ohne dass sich dadurch die strukturellen und
finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung
verbessern. Die Quittung hierfür werden die Versicherten der
Betriebskrankenkassen mit höheren Beitragsbelastungen zahlen müssen.
    
    Zunächst hat die Pharmaindustrie mit Bundesgesundheitsministerin
Schmidt einen schwunghaften Handel um Rabatte begonnen. Jetzt trauen
sich offenbar auch einige Kassen zu, auf dem Gesundheitsbasar zu
feilschen. Die Idee besteht darin, anstelle eines Mindestbeitrages
nunmehr auf der Basis von Gesundheitsprofilen einen neuen
Ausgabenausgleich in den Risikostrukturausgleich (RSA) einzuführen,
um diese Kassen finanziell zu entlasten. Stattdessen werden die
finanziellen Belastungen auf die Betriebskrankenkassen umgelenkt.
Dort wirken sich aber die RSA-Zahlungen erst mit Verzögerung
beitragsbelastend aus.
    
    Für dieses Tauschgeschäft sollen nach zuverlässigen Informationen
einige Kassen angeboten haben, ihre beabsichtigten Beitragsanhebungen
geringer vorzunehmen. Damit hätte Bundesgesundheitsministerin Schmidt
den gewünschten Effekt erreicht: die Beiträge steigen erst zu einem
späteren Zeitpunkt über 14 % !
    
    Dieses Manöver darf der Öffentlichkeit und den betroffenen
Versicherten der Betriebskrankenkassen nicht verborgen bleiben.
    
    Die Union wird solche Tricksereien nicht hinnehmen und bei
Einbringung entsprechender Änderungswünsche der Koalition eine
erneute Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Risikostrukturausgleich beantragen.
    
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