CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer/Lohmann: Gesundheitspolitik -
Wie im Basar
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, in den Risikostrukturausgleich auch Gesundheitsprofile mit einzubeziehen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Dem Vernehmen nach will Bundesgesundheitsministerin Schmidt die heute bekannt gewordenen Vorschläge einiger Krankenkassen aufgreifen und den Risikostrukturausgleich entsprechend neu ordnen. Dies wäre ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Damit sollen die drohenden Beitragssteigerungen der großen Ersatz- und Ortskrankenkassen gemildert werden, ohne dass sich dadurch die strukturellen und finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Die Quittung hierfür werden die Versicherten der Betriebskrankenkassen mit höheren Beitragsbelastungen zahlen müssen.
Zunächst hat die Pharmaindustrie mit Bundesgesundheitsministerin Schmidt einen schwunghaften Handel um Rabatte begonnen. Jetzt trauen sich offenbar auch einige Kassen zu, auf dem Gesundheitsbasar zu feilschen. Die Idee besteht darin, anstelle eines Mindestbeitrages nunmehr auf der Basis von Gesundheitsprofilen einen neuen Ausgabenausgleich in den Risikostrukturausgleich (RSA) einzuführen, um diese Kassen finanziell zu entlasten. Stattdessen werden die finanziellen Belastungen auf die Betriebskrankenkassen umgelenkt. Dort wirken sich aber die RSA-Zahlungen erst mit Verzögerung beitragsbelastend aus.
Für dieses Tauschgeschäft sollen nach zuverlässigen Informationen einige Kassen angeboten haben, ihre beabsichtigten Beitragsanhebungen geringer vorzunehmen. Damit hätte Bundesgesundheitsministerin Schmidt den gewünschten Effekt erreicht: die Beiträge steigen erst zu einem späteren Zeitpunkt über 14 % !
Dieses Manöver darf der Öffentlichkeit und den betroffenen Versicherten der Betriebskrankenkassen nicht verborgen bleiben.
Die Union wird solche Tricksereien nicht hinnehmen und bei Einbringung entsprechender Änderungswünsche der Koalition eine erneute Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleich beantragen.
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