CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Die Bundeswehr ist kein
Lückenbüßer
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Es ist gerade sechs Wochen her, dass bei den menschenverachtenden Terroranschlägen in New York und Washington mehr als fünftausend unschuldige Menschen, darunter auch viele Deutsche, ihr Leben verloren haben.
Dieser Tag, der 11. September 2001, hat die Welt verändert. Und, ob wir es wollen oder nicht: An dieser Realität müssen wir unsere Außenpolitik, Innenpolitik und Sicherheitspolitik orientieren.
Wie von allen anderen Bündnispartnern, so wird auch von Deutschland nicht nur politische Unterstützung gefordert. Uns allen ist klar, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die gemeinsame Sache der freien Demokratien sein muss. Bei allem, was politisch, wirtschaftlich, diplomatisch und juristisch getan werden kann, um den Terrorismus zu bekämpfen: Militärische Operationen sind nicht vermeidbar.
Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr sich an Militäraktionen wird beteiligen müssen. Die westliche Welt, insbesondere die NATO, ist nicht nur eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft, sondern auch eine Risikogemeinschaft.
Deutschland kann sich einem solchen gemeinsamen Risiko eines Militäreinsatzes nicht entziehen. Dabei unterstützt die Unionsfraktion die Haltung der Bundesregierung, dass die Bundeswehr entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten die von unseren Partnern erbetene Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Dies kann auch mit Opfern verbunden sein, aber wir können unseren Freunden die Risiken des Kampfes gegen den Terrorismus, der uns schließlich alle gemeinsam bedroht, nicht allein überlassen.
Mit Blick auf die Sorgen und Ängste, die viele Menschen in Deutschland bewegen, muss jeder wissen: Militärische Schläge haben nicht Vergeltung zum Ziel, sondern Prävention. Jeder Einsatz gegen die Terroristen, gegen ihre Infrastruktur und das Umfeld, das ihre Taten erst möglich macht, ist Teil einer Strategie der Prävention für Frieden, Freiheit, für das Recht auf Schutz und Sicherheit auch unserer Bürger. Sicherheit ist nicht nur unteilbar, sie ist und bleibt auch die Grundlage der Freiheit.
Die Terroranschläge werden nicht das Ende der politischen Auseinandersetzung in Deutschland markieren. Ganz im Gegenteil: Sie markieren das Ende aller Zweideutigkeiten. Mehr denn je ist die Politik gefordert, auf die Ängste und Sorgen der Menschen einzugehen und klare Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben.
Bei der Suche nach Antworten auf die neue Bedrohungslage muss auch die Bundeswehr einbezogen werden.
Die terroristischen Aktivitäten und Angriffe der vergangenen Wochen zeigen, wie groß der Grad der Vernetzung von Terroristen, kriminellen Organisationen und einzelnen Staaten ist. Terrornetze wie die "Al Kaida" Osama Bin Ladens haben längst Zugriff auch auf militärische Mittel. Und wo diese Mittel nicht vorhanden sind, werden Passagierflugzeuge zu Waffen.
Wenn aber Terrorismus zu einer militärischen Bedrohung wird, dann müssen wir ihn eben auch mit militärischen Mitteln bekämpfen können.
In besonderen Gefährdungslagen muss daher der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz möglich sein. Dafür brauchen wir klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten.
Es geht nicht darum, die Bundeswehr zum Lückenbüßer für fehlende Polizeikräfte zu machen. Vielmehr gilt es, bei akutem Bedarf auf das Personal und das besondere Know-how der Bundeswehr zurückgreifen zu können.
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