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Schauerte: Unverzüglich neue europäische Übernahme-Richtlinie in Angriff nehmen!

    Berlin (ots) - Zum Scheitern der europäischen Übernahmerichtlinie
im Europäischen Parlament erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbsrechts, Hartmut
Schauerte MdB:
    
    Es ist gut, dass diese Übernahmerichtlinie, die eine vernünftige
Handhabung der Neutralitätspflicht vermissen ließ, heute gescheitert
ist.
    
    Die Bundesregierung hat ihre notwendige, von der Union seit langem
geforderte Kurskorrektur hin zu mehr gestalterischen
Abwehrmöglichkeiten von Zielgesellschaften bei feindlichen Übernahmen
so spät, so unprofessionell und so undiplomatisch in die Beratungen
in Brüssel eingeführt, dass die Sache scheitern musste. Neben dem
Schaden in der Sache hat die Bundesregierung durch ihre missglückte
Verhandlungsführung und den verspäteten Sinneswandel bei der
Neutralitätspflicht eine herbe Niederlage auf dem europäischen
Parkett erlitten. Das ungenügende Ergebnis des
Vermittlungsausschusses mit der dort zementierten absoluten
Neutralitätspflicht, dass auch durch die fehlende
Kompromissbereitschaft des Ministerrates entstand, konnte vom
Europäischen Parlament sinnvollerweise nicht akzeptiert werden.
    
    Es galt unter allen Umständen, einheitliche europäische Regelungen
für Unternehmensübernahmen zu finden, denn in kaum einem anderen Feld
sind einheitliche EU-weite Bedingungen so wichtig, wie im Recht der
Unternehmensübernahmen, die naturgemäß vor allem auch
grenzüberschreitend stattfinden. Nach jahrzehntelangem Bemühen um
eine europäische Lösung ist die Chance für ein Level-Playing-Field
vorerst gescheitert.
    
    Wir fordern jetzt die schnelle Vorlage eines deutschen
Übernahme-Gesetzentwurfs mit der Möglichkeit vernünftiger und
maßvoller HV-Vorratsbeschlüsse, damit die Vorstände von
Zielgesellschaften im Interesse von Aktionären, Arbeitsplätzen und
Unternehmen bei drohenden feindlichen Übernahmen vernünftig reagieren
können. Dies ist um so dringlicher, weil andere EU-Staaten ihre
Unternehmen weiterhin massiv mit Golden-Shares vor Übernahmen
schützen.
    
    Im Zusammenwirken mit dem KonTraG (Abschaffung von Höchst- und
Mehrfachstimmrechten in Deutschland) und der Steuerreform
(Freistellung von Beteiligungsverkäufen bei Kapitalgesellschaften ab
1.1.2002) rechnen wir ab kommendem Jahr mit einem großen Umbau der
deutschen Wirtschaft, der in Tempo und Umfang massiver sein wird, als
alle Veränderungen in der Vergangenheit. Deshalb brauchen wir eine
verlässliche gesetzliche Grundlage in Deutschland bis spätestens Ende
diesen Jahres.
    
    Es bleibt aber dabei, dass allein europäische Lösungen wirklich
brauchbar sind. Nach dem Scheitern des jetzigen, in Teilen
unvernünftigen Richtlinienentwurfs, gilt es, schnell einen neuen
Anfang für wirklich brauchbare EU-weite Lösungen in Brüssel zu wagen.
    
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