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Paziorek: Bundesregierung steht klimapolitisch vor dem Aus

Berlin (ots) - Zu der aktuellen in den Medien veröffentlichten Aussage von Wirtschaftsminister Müller, künftig beim Klimaschutz keine nationalen Alleingänge mehr zu unternehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung steht vor dem klimapolitischen Aus. Sie verfügt, das verrät die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Müller, über kein Konzept für den Klimaschutz. Seit Herbst 1998 herrscht in der Klimaschutzpolitik Stillstand. Halbherzig und ohne Verstand wird seitdem agiert. Ein Förderprogramm für erneuerbare Energien, dass am wirtschaftlichen Sachverstand vorbeigeht, ist alles, was diese Bundesregierung zustande gebracht hat. Ideologisch verblendet hat sie den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Die klimapolitischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung ignoriert die Bundesregierung beharrlich. Sie hat es bisher unterlassen, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wirtschaftliche Belange und Ökologie beim Klimaschutz in Einklang zu bringen. Langsam dämmert Wirtschaftsminister Müller, dass die von der Bundesregierung betriebene Klimapolitik international ins Abseits führt und den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigt. Offen hat er sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm gestellt und damit zu erkennen gegeben, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung das Papier, auf dem es geschrieben worden ist, nicht wert ist. Die Uneinigkeit der Regierungsparteien wird mit einem weiteren Stillstand bei der Klimaschutzpolitik bezahlt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu erklären, wie sie sich die Klimaschutzpolitik nun vorstellt. Sollte die Uneinigkeit in der rot-grünen Bundesregierung fortbestehen, wird das Klimaschutzziel in 2005 nicht erreicht werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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