CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Rot-Grün beugt sich dem
Druck der Union - Verbraucherverbände sollen mehr Geld bekommen
Berlin (ots)
Zur heutigen Beratung des Haushaltsplanes 2002, EPL 10, im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV) soll jetzt doch mehr Geld bekommen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist eine Aufstockung der Mittel um 672.000 Euro (1.314.317,76 DM) beschlossen worden. Damit beugen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Druck der Union.
In der Haushaltsdebatte haben CDU/CSU eine Aufstockung der Mittel für den VZBV eingefordert. Der Haushaltsplan 2002 der Bundesregierung kann die Nachhaltigkeit der Arbeit der Verbraucherschutzverbände nicht sicherstellen. Die Verschiebung von institutionellen Mittel zugunsten von Projektförderung (im Wahljahr 2002) bedroht die politische Unabhängigkeit und Planungssicherheit der Verbände. Jetzt haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Aufforderung der Union angeschlossen und einem Änderungsantrag zur Erhöhung der institutionellen Förderung des VZBV zugestimmt.
Die CDU/CSU nimmt diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie geht prinzipiell in die richtige Richtung. Allerdings fehlt die Gegenfinanzierung. Insofern ist dies ein erster Schritt auf wackeligen Beinen. Zudem muss ein zweiter Schritt folgen. Auch die Personalsicherheit des VZBV muss hergestellt werden. Ohne Personal nützen alle Fördergelder nichts. Deshalb hat die Union eine Aufstockung der Mittel in Höhe von insgesamt 2.000.000,- Euro (3.911.660,- DM) beantragt. Diese Mittel lassen sich gegenfinanzieren aus den von den Regierungskoalitionen vorgeschlagenen Mitteln zur Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Künast-Ministeriums (Titel 68424). SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich diesem zweiten Schritt aus offensichtlichen Gründen verweigert. Da zeigt sich, wie der Verbraucherschutz unter Frau Künast im Wahljahr 2002 aussehen wird: kein Personal bei den unabhängigen Verbänden, dafür bunte Broschüren vom Bundesministerium.
Ein dritter Schritt steht noch aus. Der Haushaltsplan steht unter dem Vorbehalt des Wirtschaftsplans. Eine Aufstockung des Haushaltsplans durch den Bundestag ist Augenwischerei, wenn der Wirtschaftsplan des VZBV durch die Bundesregierung gleichzeitig zusammengestrichen wird. CDU/CSU fordern Frau Künast auf, den Druck auf das VZBV bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans nicht weiter zu erhöhen, um einen ministeriellen Verbraucherschutz mit Beamten zu installieren. Wir fordern die nachhaltige Stärkung der unabhängigen Verbraucherschutzverbände über das Wahljahr 2002 hinaus.
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