CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Endlich europaweites Netzwerk
für Verbraucherstreitigkeiten!
Berlin (ots)
Zum gestrigen Start der Pilotphase des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Initiative der EU ist zu begrüßen. Die Einrichtung eines grenzübergreifenden Systems der Streitschlichtung für Verbraucherverträge ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Verbraucherschutz in Europa. Durch nationale Clearingstellen sollen die Verbraucher mit Informationen versorgt und bei der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens in Streitigkeiten bei Warenkäufen oder Dienstleistungen unterstützt werden.
Trotz zahlreicher Möglichkeiten der Geltendmachung von Ansprüchen aus Verbraucherverträgen ist die Inanspruchnahme ausländischer Geschäftspartner bislang oftmals teuer, praktisch nur schwer durchführbar und scheitert spätestens an der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung.
Vor diesem Hintergrund ist die Errichtung der nationalen Clearingstelle in Deutschland - beispielsweise über den Bundesverband der Verbraucherzentralen - dringend erforderlich. Die Bundesregierung aber hat dies bisher versäumt:
Während unsere europäischen Nachbarn fast alle bereits Schlichtungsstellen ernannt haben, bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa, da hier noch nicht einmal ein Termin für die Ernennung bekannt gegeben wurde.
Dies ist aber dringend erforderlich, damit auch Deutschland am Pilotprojekt der EU teilnehmen kann!
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