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CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Austermann: Bundesrechnungshof bestätigt Unionskritik

Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Besonders bei den Privatisierungen bestätigt der Bundesrechnungshof die Kritik der Union weitgehend. Danach sind die Privatisierungsmaßnahmen in vielen Fällen nicht ausreichend vorbereitet bzw. unzulänglich durchgeführt. Das zeigt sich z.Z. gerade bei der Bundesdruckerei in Berlin. Hier ist zweifelhaft, ob der Bund jemals den vereinbarten Kaufpreis erhält; zweifelhaft ist aber auch, ob die in Berlin dringend benötigten Arbeitsplätze bei der Bundesdruckerei im vereinbarten Umfang erhalten bleiben können. Darüber hinaus verwendet der Bundesfinanzminister die Privatisierungseinnahmen über Schatten- bzw. Nebenhaushalte zur Finanzierung allgemeiner Bundesausgaben, während er Haushaltsbelastungen aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen in Billionenhöhe auf künftige Jahre verschiebt. Darüber hinaus muss in der Berliner Politik dafür gesorgt werden, dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, z.B. die sog. "Kanzler-U-Bahn", weitergebaut werden. Denn wenn es hier beim Baustopp bleibt, ist der Bund verpflichtet, von Berlin rund 1/4 Milliarde DM zurückzufordern. Das wäre wirklich die Spitze der rot-grünen Verschwendung! Seit langem wirft die Union dem Bundesfinanzminister vor, den Bundeshaushalt nicht durch Sparen, sondern durch Steuererhöhungen und Lastenverschiebung auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sanieren zu wollen. Auch nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs steigen die Schulden trotz der Steuererhöhungen immer weiter, für konjunkturelle Ausfälle ist keine Vorsorge getroffen, die strukturellen Belastungen aus Sozialausgaben und Zinsen verbrauchen über 70 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Die vom Bundesrechnungshof zusammengetragenen Einzelbeispiele summieren sich auf rund 3,3 Mrd. DM jährlich. Das ist weniger als der Betrag, um den der Bundesfinanzminister die Steuern gerade erhöht hat, um die Anti-Terror-Maßnahmen finanzieren zu können. Wenn er ordentlich gewirtschaftet hätte, wäre dieser zusätzliche Griff in die Tasche des Bürgers nicht nötig gewesen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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