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CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Austermann: Bundesrechnungshof bestätigt Unionskritik

    Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Bericht des
Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Besonders bei den Privatisierungen bestätigt der
Bundesrechnungshof die Kritik der Union weitgehend. Danach sind die
Privatisierungsmaßnahmen in vielen Fällen nicht ausreichend
vorbereitet bzw. unzulänglich durchgeführt. Das zeigt sich z.Z.
gerade bei der Bundesdruckerei in Berlin. Hier ist zweifelhaft, ob
der Bund jemals den vereinbarten Kaufpreis erhält; zweifelhaft ist
aber auch, ob die in Berlin dringend benötigten Arbeitsplätze bei der
Bundesdruckerei im vereinbarten Umfang erhalten bleiben können.
Darüber hinaus verwendet der Bundesfinanzminister die
Privatisierungseinnahmen über Schatten- bzw. Nebenhaushalte zur
Finanzierung allgemeiner Bundesausgaben, während er
Haushaltsbelastungen aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen in
Billionenhöhe auf künftige Jahre verschiebt.
    
    Darüber hinaus muss in der Berliner Politik dafür gesorgt werden,
dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, z.B. die sog.
"Kanzler-U-Bahn", weitergebaut werden. Denn wenn es hier beim
Baustopp bleibt, ist der Bund verpflichtet, von Berlin rund 1/4
Milliarde DM zurückzufordern. Das wäre wirklich die Spitze der
rot-grünen Verschwendung!
    
    Seit langem wirft die Union dem Bundesfinanzminister vor, den
Bundeshaushalt nicht durch Sparen, sondern durch Steuererhöhungen und
Lastenverschiebung auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung
sanieren zu wollen. Auch nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs
steigen die Schulden trotz der Steuererhöhungen immer weiter, für
konjunkturelle Ausfälle ist keine Vorsorge getroffen, die
strukturellen Belastungen aus Sozialausgaben und Zinsen verbrauchen
über 70 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes.
    
    Die vom Bundesrechnungshof zusammengetragenen Einzelbeispiele
summieren sich auf rund 3,3 Mrd. DM jährlich. Das ist weniger als der
Betrag, um den der Bundesfinanzminister die Steuern gerade erhöht
hat, um die Anti-Terror-Maßnahmen finanzieren zu können. Wenn er
ordentlich gewirtschaftet hätte, wäre dieser zusätzliche Griff in die
Tasche des Bürgers nicht nötig gewesen.
    
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