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Geis/Röttgen: Neues Urhebervertragsrecht führt zu einem ungeheueren Verlust in der deutschen Kultur- und Medienlandschaft

    Berlin (ots) - Zur gestrigen Sachverständigenanhörung von
Rechtsausschuss und Kulturausschuss erklären der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der
zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:
    
    Die Sachverständigenanhörung hat die ablehnende Haltung der
Unionsfraktion zum Regierungsentwurf für ein neues
Urhebervertragsrecht bestätigt.
    
    Die Neuregelung wird zu einer Vernichtung vieler kleiner und
mittlerer Verlage und Medienunternehmen führen, indem sie den bereits
vorhandenen Konzentrationsdruck noch weiter verstärkt. Zudem werden
der deutschen Medien- und Filmwirtschaft weitere Hemmnisse auferlegt.
Dies wird zu einem ungeheueren Verlust in der deutschen Kultur- und
Medienlandschaft und zu einer weiteren Beeinträchtigung der deutschen
Filmwirtschaft im internationalen Wettbewerb führen. Der
gesetzgeberische Zweck wird dadurch in sein Gegenteil verkehrt.
Letztlich werden die Urheber und freischaffenden Künstler
benachteiligt. Unter der von der Bundesregierung angestrebten
Zwangskollektivierung der Kultur werden nicht zuletzt die freien
Autoren und Urheber zu leiden haben.
    
    Der angestrebte deutsche Sonderweg, der weitestgehend von den
Rechtssystemen in Europa und den USA abweicht und erhebliche
kartellrechtliche Probleme im Bereich des EU-Rechtes schafft,
schwächt die Wettbewerbsposition in Deutschland und schadet damit
letztlich den Interessen der ausübenden Künstler und Urheber.
    
    Die Kritik der Union betrifft insbesondere
    
    * die fehlenden Kriterien für eine Bestimmung der Angemessenheit
der Vergütung, die auch die Mischkalkulation der Verlage zur
Finanzierung absatzschwacher Werke erfassen muss,
    
    * die Zwangskollektivierung zur Erzwingung der Aufstellung
gemeinsamer Vergütungsregeln,
    
    * die Rechtsunsicherheit durch die 20-jährige Rückwirkung beim
Korrekturanspruch für die Vergütung,
    
    * das allgemeine Kündigungsrecht nach Ablauf von 30 Jahren, das
vor allem die Musikverlage vor unlösbare Probleme stellt, sowie
    
    * die vielfachen Erweiterungen der Rechte der Urheber und
ausübenden Künstler im Bereich der Filmwirtschaft, die eine
sachgerechte Produktion verhindern.
    
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