CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz/Diemers: Gleichstellung
durchsetzen!
Berlin (ots)
Zu der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann Mauz MdB und die heutige Rednerin und Berichterstatterin im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Diemers MdB:
Angesichts des menschenunwürdigen Verhaltens gegen Frauen in vielen Teilen der Welt - und uns aktuell bewußt auch in Afghanistan - verblassen unsere eigenen Gleichberechtigungsprobleme.
Aber sowohl in Afghanistan als auch bei uns ist die Hauptursache für alle Gleichberechtigungsprobleme die Machtfrage zwischen Männern und Frauen.
Diese Machtfrage zieht sich durch alle Gesellschaften und ist in allen sogenannten Entwicklungsstadien zu finden. Leider auch noch bei uns.
In der Vergangenheit hat es bei uns viele Initiativen für Frauen gegeben. Eine der besten war die Einführung der Frauenfördergesetze für den Geltungsbereich des öffentlichen Dienstes des Bundes. Ohne diese Frauenfördergesetze wären wir noch viel weiter von einer wirklichen Gleichberechtigung entfernt. Natürlich sind die Erfolge bescheiden, aber wir Frauen sollten uns die - wenn auch kleinen - Erfolge nicht künstlich kleinreden lassen.
Wir profitieren heute von den Erfahrungen unserer ersten Frauenfördergesetze. Die Frauenförderung wird mit dem neuen Gesetz weiterentwickelt, der Geltungsbereich des Gesetzes etwas ausgeweitet, die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragen genauer definiert und ausgedehnt.
Wir können heute dem Gesetz zustimmen, obwohl wir in der CDU/CSU in einzelnen Fragen Bedenken hatten, uns eine weniger dirigistische Lösung wünschten und z.B. auf ein Klagerecht gerne verzichtet hätten. Wir stimmen wir heute zu, da wir in der grundsätzlichen Frage der Frauenförderung dasselbe Ziel anstreben.
Wichtig ist für uns, dass mit der Umsetzung des Gesetzes außerdem erreicht wird:
1. eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen in der Arbeitswelt und von Frauen in Führungspositionen 2. eine wachsende Selbstverständlichkeit in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dieser Punkt gilt gleichermaßen für Mütter und Väter und 3. eine Vorbildfunktion für Unternehmen in der Privatwirtschaft Wenn wir in der öffentlichen Verwaltung für die Frauen die gesteckten Ziele auch nur annähernd erreichen, wird der öffentliche Dienst ein wichtiges Signal für die übrigen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ausstrahlen. Es ist notwendig, die Flexibilisierungen der Arbeitsorganisation und eine auch auf Frauen ausgerichtete Personalplanung als wichtige Elemente in der Arbeitswelt voranzubringen. Die Arbeitgeber und Führungskräfte unterliegen aber einem großen Irrtum, wenn sie erwarten, dass eine ausgeweitete Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - also öffentliche Aufgaben - die übrigen Probleme alleine lösen könnten.
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