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Weiß: Rot-Grün kneift bei Sozialhilfe

    Berlin (ots) - Nach der Vorlage des Referentenentwurfs der
rot-grünen Bundesregierung zu den Regelsätzen der Sozialhilfe erklärt
der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Peter Weiß MdB (Emmendingen):
    
    Jetzt haben die rot-grünen Koalitionäre die Katze aus dem Sack
gelassen. In Sachen Sozialhilfe wollen sie kneifen. Alle großartigen
Ankündigungen der vergangenen Wochen und Monate sind Schall und
Rauch. Die Bundesregierung will bis zur Wahl schlichtweg nichts tun.
Das will sich die Regierung durch eine kleine Gesetzesänderung noch
parlamentarisch absegnen lassen. Die nur bis zum Jahr 2001 geltende
Übergangsregelung im BSHG, nach der die Sozialhilferegelsätze
jährlich analog der gesetzlichen Renten erhöht werden, soll auch
nochmals im Wahljahr 2002 zur Anwendung kommen, damit sich Rot-Grün
ja nichts Neues einfallen lassen muss. In den letzten Monaten war
noch ein ganz anderer Eindruck erweckt worden. Kurz vor der
Sommerpause hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
noch angekündigt, dass es für 2002 neue Vorschläge für die künftigen
Festlegung der Sozialhilferegelsätze vorlegen werde. Prominente
SPD-Politiker wie Rudolf Scharping hatten während der Sommerpause
umfangreichere Änderungen des Sozialhilferechts angekündigt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihren Vorschlägen zu einer Reform
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein wegweisendes
Zukunftsprogramm vorgelegt. Doch bei Rot-Grün hat jetzt
offensichtlich alle der Mut verlassen. Nichts tun bis zur Wahl ist ab
sofort angesagt.
    
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