CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Rot-Grün kneift bei Sozialhilfe
Berlin (ots)
Nach der Vorlage des Referentenentwurfs der rot-grünen Bundesregierung zu den Regelsätzen der Sozialhilfe erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Peter Weiß MdB (Emmendingen):
Jetzt haben die rot-grünen Koalitionäre die Katze aus dem Sack gelassen. In Sachen Sozialhilfe wollen sie kneifen. Alle großartigen Ankündigungen der vergangenen Wochen und Monate sind Schall und Rauch. Die Bundesregierung will bis zur Wahl schlichtweg nichts tun. Das will sich die Regierung durch eine kleine Gesetzesänderung noch parlamentarisch absegnen lassen. Die nur bis zum Jahr 2001 geltende Übergangsregelung im BSHG, nach der die Sozialhilferegelsätze jährlich analog der gesetzlichen Renten erhöht werden, soll auch nochmals im Wahljahr 2002 zur Anwendung kommen, damit sich Rot-Grün ja nichts Neues einfallen lassen muss. In den letzten Monaten war noch ein ganz anderer Eindruck erweckt worden. Kurz vor der Sommerpause hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung noch angekündigt, dass es für 2002 neue Vorschläge für die künftigen Festlegung der Sozialhilferegelsätze vorlegen werde. Prominente SPD-Politiker wie Rudolf Scharping hatten während der Sommerpause umfangreichere Änderungen des Sozialhilferechts angekündigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihren Vorschlägen zu einer Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein wegweisendes Zukunftsprogramm vorgelegt. Doch bei Rot-Grün hat jetzt offensichtlich alle der Mut verlassen. Nichts tun bis zur Wahl ist ab sofort angesagt.
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