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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Koschyk: BGS braucht die bestmögliche Ausstattung

    Berlin (ots) - Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bundesgrenzschutz-Verbandes am 6. Oktober 2001 in Berlin hielt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Bundesgrenzschutzes, Hartmut Koschyk MdB, folgendes Grußwort:

    Der Bundesgrenzschutzverband begeht heute sein 50jähriges Bestehen. Hierzu überbringe ich Ihnen die herzlichsten Glückwünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, namentlich des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, des für Innen- und Rechtspolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach sowie des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Erwin Marschewski.

    In der Sicherheitsarchitektur unseres Staates stellt der Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes eine entscheidende Säule dar. Gerade aufgrund der fundamental veränderten Sicherheitslage nach den katastrophalen Terroranschlägen in den USA ist dies deutlich spürbar. Dem Bundesgrenzschutzverband ging und geht es in seiner Arbeit nicht allein um die Vertretung der berechtigten Anliegen der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes. Vielmehr meldet sich der Bundesgrenzschutzverband immer auch engagiert und kompetent zu Wort, wenn es um die Erörterung sicherheitspolitischer Konzepte für unser Land, aber auch für die Europäische Union und insbesondere deren künftige Mitglieder in Mittel- und Osteuropa geht. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesgrenzschutzverband besonders für sein Engagement in Mittel- und Osteuropa und für die dort geleistete beratende Begleitung der jeweiligen Polizeikräfte danken.

    Die Kernaufgabe jedes staatlichen Gemeinwesens ist es, seinen Bürgern ein Höchstmaß an innerer und äußerer Sicherheit zu garantieren. Die Ereignisse des 11. September in den USA haben dies den politisch Verantwortlichen in der gesamten westlichen Welt sehr deutlich ins Bewusstsein gerufen. Auch wir in Deutschland müssen unsere Sicherheitspolitik daraufhin überprüfen, ob sie den Herausforderungen terroristischer Bedrohungen höchsten Ausmaßes gewachsen sind. Dabei darf es keinerlei Denkverbote geben. Freilich sind Hysterie und Panik eben so wenig angesagt wie falsch verstandene Liberalität und Nachlässigkeit. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen wir bestmöglichen Schutz vor terroristischen Angriffen. Dies hat oberste Priorität. Dem Bundesgrenzschutz kommt angesichts der terroristischen Bedrohungslage eine ganz entscheidende Aufgabe zu. Im Zusammenspiel mit den übrigen Sicherheitsorganen des Bundes und den Polizeien der Länder hat der BGS an unseren Grenzen, auf den Flughäfen, im Bereich der Deutschen Bahn, auf See sowie in unserem gesamten Land anspruchsvollste polizeiliche Arbeit zu leisten. Regierungen und Parlament haben dem BGS dafür die bestmögliche Ausstattung an Personal und Technik zu geben, gerade der sich in der parlamentarischen Beratung befindliche Bundeshaushalt 2002 muss hier noch wesentlich deutlichere Signale setzen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die diesbezüglichen konstruktiven Vorschläge des Bundesgrenzschutzverbandes sorgsam prüfen, mit der Spitze des Bundesgrenzschutzverbandes intensiv diskutieren und in die parlamentarische Beratung des Bundeshaushaltes 2002 einbringen.

    Wir danken dem Bundesgrenzschutzverband für die im Dienste der Sicherheit unseres Landes in den letzten 50 Jahren geleistete Arbeit und bitten Sie, auch weiterhin ihren verantwortungsvollen Dienst zu tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Sie dabei weiterhin mit allen Kräften unterstützen.


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