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Austermann: Ja zur Terrorbekämpfung - Nein zum "Schnüffelstaat"

    Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, alle in Deutschland geführten Bankkonten zentral zu erfassen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Der Bundesfinanzminister beabsichtigt, in einem neuen Zentralregister beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) in Bonn u.a. alle in Deutschland geführten Bankkonten sowie die Stammdaten der Kontoinhaber zu erfassen. Zu den Stammdaten gehören der Name, Geburtsort und -datum, die Art des Kontos und das Datum der Kontoeröffnung. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich die Einrichtung einer solchen "Kontoevidenzzentrale" in Frankreich bereits bewährt habe.

    Die Bundesregierung sieht den Zweck des neuen Zentralregisters vor allem in der leichteren Identifizierung von Konten verdächtiger Personen und Organisationen, wie sie beispielsweise jetzt im Rahmen der Sperrung von Konten mutmaßlicher Terroristen erforderlich geworden sei. Zur Zeit ist unklar, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen auch einzelne Kontostände oder Kontobewegungen - beispielsweise Überweisungen aus dem Ausland - erfasst werden sollen.

  Die Union wird die Pläne des Bundesfinanzministers nach eingehender Prüfung überall dort unterstützen, wo sie zu einer effektiven Verbesserung der Sicherheitslage und des Fahndungsinstrumentariums gegen Terroristen, aber auch gegen das organisierte Verbrechen führen.

    Die Union ist allerdings nicht damit einverstanden, wenn die vom Bundesfinanzminister angestrebten Veränderungen zu einem "gläsernen Bankkunden" führen. Es darf nicht sein, das völlig harmlose und zufällige Kontobewegungen einzelne Bürger in Verdacht bringen und Strafverfolgungsmaßnahmen aussetzen. Es darf nicht sein, dass jeder Bürger in die Gefahr gerät, Kontobewegungen, die mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen nicht das Geringste zu tun haben, gegenüber den Sicherheitsbehörden rechtfertigen zu müssen.

    CDU und CSU werden in den bevorstehenden Beratungen darauf hinwirken, dass die Terrorbekämpfung verbessert wird, nicht aber eine generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses stattfindet.

    Die Bekämpfung des Terrorismus darf nicht zum "Trojanischen Pferd" für die Einführung des sozialistischen "Schnüffelstaates" werden.


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