CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Selbsternannter
"Bahnreformator" Bodewig endgültig gescheitert
Berlin (ots)
Zur Aussagen des Bundesverkehrsministers über den Abschlußbericht der von der Bundesregierung eingesetzten "Task-Force" zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vor dem Deutschen Bundestag heute erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Jetzt ist es heraus: Bundesverkehrsminister Bodewig ist mit Plänen zur Trennung von Netz und Betrieb endgültig gescheitert. Aus den Plänen, für die sich der Bundesverkehrminister auf dem Grünen-Parteitag im Frühjahr als Bahnreformator hat feiern lassen, wird nichts. Der Verkehrsminister ist dem Bahnchef, der in der "Task Force" Mitspracherecht hatte, unterlegen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass der Zug zur Kundenbahn nun abgefahren ist. Die Union hat die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn seit langer Zeit gefordert. Dieser Schritt, der auch von vielen Experten befürwortet wird, ist und bleibt Voraussetzung für einen fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf der Schiene.
Die Union kritisiert in diesem Zusammenhang das erneute stillose Verhalten des Bundesverkehrsministers gegenüber dem Parlament. Über den am Mittwochabend von der Task Force vorgelegten Abschlussbericht informierte er zunächst die Medien. Der Deutsche Bundestag wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.
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