CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: EU-Kommission mit ihrer
Verkehrspolitik in einer Sackgasse
Berlin (ots)
Zum Verkehrsweißbuch der EU-Kommission erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Um den drohenden Verkehrskollaps auf europäischen Straßen zu verhindern, hat die Europäische Kommission in ihrem Verkehrsweißbuch bis 2010 verschiedene Maßnahmen zur Wiederbelebung der Schiene, Förderung der See- und Binnenschifffahrt vorgeschlagen. Wegen des zu erwarteten Anwachsens des Verkehrs, der zum überwiegenden Teil von der Straße getragen wird, herrscht ein großer Infrastrukturausbaubedarf. Die EU-Kommission sieht in ihrem Investitionsprogramm vornehmlich Infrastrukturinvestitionen zugunsten der Schiene vor, den anderen Verkehrsträgern wird keine reale Perspektive geboten.
Darüber hinaus beinhaltet das Weißbuch einige Widersprüche. Die Kommission stellt darin fest: "Das Fehlen leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturnetze, die dieses vorhersehbare Verkehrswachstum auffangen könnten, wird noch weitgehend unterschätzt." Selbst setzt sie aber falsche Schwerpunkte in der Verkehrs- und Investitionspolitik. Die Position der Kommission ist "bahnlastig".
Mit einer monopolistisch strukturierten Eisenbahn mit ihren derzeit bestehenden Mängeln wird kein Staat und schon gar keine leistungsfähige Wirtschaft zu machen sein. Daher ist es wichtig, Grundvoraussetzungen zu schaffen, um auf der Schiene mehr Wettbewerb und auch nennenswerte Kapazitätsreserven bereitzustellen.
Dem mittelständischen Verkehrsgewerbe können keine weiteren Sonderlasten mehr zugemutet werden, nur weil monopolistische Eisenbahnen Wettbewerb verhindern.
Die Europäische Union brauch eine verkehrspolitische Orientierung, die objektiv und realistisch ist.
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